Zu Berichten über die Flüchtlingspolitik (Politikteil):
Entgegen dem Willen einer klaren Bürgermehrheit leugnen Grüne und SPD die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Asylpolitik. Bei 329000 Asylanträgen 2023 und einer zu erwartenden weiteren Steigerung muss Deutschland illegale Migration auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen zurückweisen. Die rechtliche Möglichkeit hierzu besteht meines Erachtens. Wie lange müssen wir diese Ampel-Versager noch ertragen? Sie zerstören unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsordnung. Ich hoffe, dass Grüne und SPD bei der kommenden Europawahl der Fünf-Prozent-Hürde weiterhin näher kommen.
Hans Sandner
Ampfing