Zur laufenden Berichterstattung über die breiten Proteste der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus (Politik-, Bayern- und Regionalteil):
Die AfD wendet sich seit Jahren Russland zu, will aus der Nato und der EU austreten, strebt ein Wirtschaftsbündnis namens Eurasien an. AfD-Abgeordnete lassen sich in Russland feiern, weil sie die Ukraine nicht unterstützen wollen. Das Russland, das Putin führt und das für abscheulichste Gräuel verantwortlich ist. Die AfD interessiert nur das billige Gas. Diese Partei wünscht sich ein autokratisches System mit einem Nationalisten wie Höcke an der Spitze, von diesem unsäglichen Treffen mit Remigrationsfantasien mal ganz zu schweigen. Es muss jedem klar sein, dass jeder, der sein Kreuz bei der AfD macht, dazu beiträgt, dass die Demokratie abgeschafft werden soll. Das transatlantische Bündnis hat für die AfD keine Bedeutung. Amerika, das für lange Zeit die Sicherzeit Europas gewährleistet hat, ist nicht mehr der gewünschte politische Partner. Alle, die immer meinen zu kurz zu kommen, sollen mal in andere Länder schauen, da möchte ich nicht tauschen. Ich möchte meine Meinung auch in Zukunft äußern dürfen. Immer.
Anna Maria Oberndorfner
Rosenheim
Wieder einmal Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er gilt unter Fachleuten als Meister der Falschprognosen, wenn es um Wirtschaftsthemen geht. Dass man diesem SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftler mit seinen kruden Behauptungen im OVB ein Podium bietet, hat mich schon verwundert. Er prophezeit den Niedergang der Deutschen Wirtschaft, wenn die AfD Einfluss auf die Politik hat. Dazu braucht es sicher keine AfD. Das schafft unserer Bundesregierung derzeit schon ganz alleine, wie man tagtäglich mitbekommt, wenn man sich in den Medien informiert. Bisher waren es immer Regierungen, die eine Wirtschaft ruinierten, wenn sie die falsche Politik machen. Dass jetzt die AfD Schuld daran sein soll und es noch schlechter wird, wenn sie an Einfluss gewinnt, ist eine steile These, die aber sehr gut zur Prognosequalität von Herrn Fratzscher passt. Erstaunlich ist nur, dass die Wirtschaftsredaktion unserer Zeitung hier nicht interveniert hat, denn es ist auch deren Aufgabe ihre Leser vor Unsinn zu bewahren.
Herbert Sax
Großkarolinenfeld
Die Kundgebung am Freitagabend in Rosenheim hat eines deutlich gemacht: Unsere Stadt darf keine Heimat extrem rechter Positionen werden. Nicht nur, dass das unsere Erfahrungen verbieten, sondern die Rosenheimerinnen und Rosenheimer wollen das schlichtweg auch nicht. An die 1000 Menschen haben ein klares Zeichen gesetzt, dass in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgeht. Anders als bei den Corona-Protesten war die Versammlung angemeldet und es fand im Vorfeld ein Austausch zwischen Organisator und Stadt statt. Die Stimmung, sowie Schilder und Transparente waren entsprechend friedlich, bunt und vielfältig. Bei aller durchaus gerechtfertigten Euphorie darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Kampf gegen die AfD ein Marathon ist, kein Sprint! Die aktuelle Protestwelle bestätigt alle, die bereits seit Jahren vor der Gefährlichkeit der AfD warnen, wird jedoch verpuffen, wenn die Rosenheimerinnen und Rosenheimer sich nicht nachhaltig für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Dabei ist es egal, ob das in Parteien, Vereinen, Gewerkschaften, oder anderen Organisationen passiert. Ein gesundes Miteinander funktioniert eben nur miteinander, und dass die Rosenheimer das wollen, hat sich am Freitag gezeigt.
Julian Schneiderath
Rosenheim
Die Sprache, das Wort dient dazu, mit Menschen zu kommunizieren, sich zu verstehen, Verständnis zu fördern und Verbindungen zu schaffen. Jetzt werden jedoch Wörter und Sätze von Medien und Politikern meiner Meinung nach als „falsch“ gebrandmarkt und genutzt, um zu spalten und Unfrieden zu schüren. Wörter wie „Remigration“ werden politisch als rechtsextrem „gelabelt“, um jede sachliche politisch unerwünschte Diskussion in der Asylthematik zu unterdrücken. Diese Methode des „Labelns“ bzw. „Etikettierens“ von Wörtern ist nicht neu; sie wurde erstmals im Ersten Weltkrieg in den USA unter dem Begriff „Flag“ als Meinungs- und Propagandamethode systematisch angewendet.
Entwickelt wurde sie, als Präsident Wilson die USA trotz entgegengesetzter Wahlkampfversprechen in den Krieg führen wollte. Die Bevölkerung wurde mittels dieser Art der Propaganda dazu gebracht, die Deutschen als Feinde, als Unholde zu betrachten. Die pazifistische Haltung der Bevölkerung wandelte sich innerhalb eines Jahres in eine kriegsfanatische Stimmung.
Diese Methode der psychologischen Kriegsführung hat sich seitdem etabliert und bewährt. Sie wird bei jedem Kriegseinsatz der USA gegen das gegnerische Volk oder gegen die politisch Etablierten angewandt.
Moderne Varianten dieser Manipulation erstrecken sich nicht nur auf Gruppen von Menschen, sondern auch auf Aussagen und Wörter, um in politische Lager zu spalten und zu polarisieren. Politiker und Medien sollten aufhören, diese Form der Meinungsmanipulation zu nutzen, um die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben. Denn am Ende ist ein Wort ein Wort, und ein Satz ein Satz. Es obliegt allein dem einzelnen Menschen, die Satzaussage seines Gegenübers für sich richtig einzuordnen und dies nicht den Medien und den Politikern zu überlassen.
Hubert Kirmaier
Edling
In Form eines Theaterstücks schreiben die angeblichen „Faktenchecker“ von einem Geheimtreffen hochrangiger „AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarken Unternehmern“, die in einem Hotel einen Geheimplan gegen Deutschland ausgeheckt hätten. Ich glaube, hier ist mit den Autoren die Fantasie durchgegangen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Überfremdung ihrer Heimat ab. Auf den Demos sehe ich nur ahnungslose Mitläufer, die am eigenen Ast sägen. Da kann man nur noch verzweifeln. Was wird folgen? Ich befürchte die Abwanderung weiterer Produktiver, eine immer stärker anwachsende Bürokratie und einen finanziellen Kollaps.
Richard Wagner
Polling
„Nie wieder ist jetzt“ liest man auf vielen Plakaten. Dieses „Nie wieder ist jetzt“ hat aber schon wieder stattgefunden, und zwar ab März 2020. Und sehr viele aus dem momentan aktivsten Lager haben in der Endphase der Corona-Pandemie am lautesten gegen Maßnahmenkritiker gehetzt. Keiner von denen, die in Gedanken, Gesagtem und Taten diese als „rechte Schwurbler“ titulierten, haben ein einziges mal ernsthaft nachgefragt, warum diese damals auf die Straße gingen, um für das gleiche zu kämpfen, für das mit guter Absicht momentan demonstriert wird, nämlich den Erhalt der Demokratie.
Sind die 70 Prozent der Bevölkerung, die eine andere Regierung wollen und gegen diese demonstrieren, alle dumm und rechts? Heute ist man ein Nazi, wenn man für Frieden ist, wenn man nicht geimpft ist, Bauerndemonstrationen gut findet, an den Wert der Familie glaubt, Fleisch ist? Diese Liste könnte man fortsetzen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann darf unkommentiert die AfD als einen „Haufen Scheiße“ bezeichnen und deren Wähler als Fliegen. Wehret den Anfängen.
Martin Riedl
Kolbermoor
Wir alle verhalten uns geradezu völlig widersinnig. Ein Blick in die Politik genügt. Wir wählen Frauen und Männer in Ämter, für die sie absolut keine Eignung mitbringen. Das hindert uns aber nicht daran, ihnen hinterherzulaufen und zu applaudieren, wenn sie ihre Worthülsen abgeben.
Wir wählen Politiker in verantwortungsvolle Positionen, obwohl sie nur ihre eigene Agenda verfolgen. Viele von ihnen haben das Staatswohl, auf das sie vereidigt wurden, nicht mehr im Auge. Wir nehmen hin, dass Politiker nur an ihre Wiederwahl denken und alles tun, um in ihrem Wahlkreis eine gute Figur zu machen.
Wir lassen es zu, dass ein für sein Amt absolut ungeeigneter Minister über 300 Millionen Euro in den Sand setzt und dafür nicht belangt wird. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler! Wir nehmen auch nahezu kritiklos hin, wenn Politiker in höchste Positionen ihr Fähnlein nach dem Wind ausrichten; sogar am Nachmittag schon eine andere Meinung als am Vormittag vertreten.
Wir wählen sie, obwohl sie populistisch jedem nach dem Mund reden. Wir wählen Menschen in Ämter, obwohl sie sich bislang mit fragwürdigen Vergangenheiten durchgemogelt haben. Wir wählen sogar wieder Personen, die um jede Ecke gucken, ob es etwas für sie zu holen gibt.
Wir haben zwei Weltkriege erlebt. Braucht es einen Dritten? Jetzt ist die Zeit, endlich aufzuwachen und aufzustehen!
Die momentanen Demonstrationen sollten erst der Beginn einer Periode sein, in der die Politik sich wieder darauf besinnt das zu tun, wozu wir sie gewählt haben.
Herbert Häger
Schleching
Die Gewichtung bei der Berichterstattung im OVB empfinde ich als erstaunlich. Der AfD widmet die Redaktion eine komplette Seite. Am selben Tag wird in einem Minibeitrag, einspaltig, 40 Millimeter hoch, in wenigen Sätzen über die Demonstration gegen Rechts in Berlin berichtet. So geschehen am Montag, 15. Januar. Endlich bewegt sich langsam etwas in der Bevölkerung. Die Gefahr von rechts mit nationalsozialistischen Gedankengut wird wahrgenommen und Menschen in ganz Deutschland protestieren dagegen. Auch eine regionale Zeitung sollte hier über den eigenen Horizont hinausschauen und wichtige bundesdeutsche Themen aufgreifen. Das wäre schön.
Uta Straube
Rosenheim
Die große Anzahl der Demonstranten hat mich überrascht. In meinem Umfeld fragte ich die Leute: Was ist der Unterschied zwischen national und nationalsozialistisch? Die überwiegende Mehrheit konnte das nicht sagen oder es kam als Antwort: Verbrechen an jüdischen Mitbürgern. Diese Erbschuld wurde und wird heute noch jedem Neugeborenen in Deutschland eingeimpft. Keine der heutigen Parteien haben Schuld auf sich geladen und kein einziger Bürger.
Zur jetzigen Lage: Alle Parteien im Bundestag regieren in Abschnitten gegen den Willen der Wähler. Die illegale Zuwanderung ist durch finanzielle Anreize explodiert und durch Städte und Gemeinden nicht mehr zu lenken. Alle regierenden Parteien versündigen sich meiner Meinung nach an nachfolgenden Generationen. Es ist beschämend. Die Mandatsträger haben Eide geleistet, das Wohl unserer Nation zu sichern.
Deutschland wird sich negativ entwickeln. Die Vorzeichen: Industrie wandert ab, Spitzenkräfte in den wichtigsten Berufen arbeiten im Ausland, Vermögende haben Zweitwohnsitze im Ausland. Noch ein Wort zu Demos gegen rechts, also hauptsächlich gegen die AfD, die als antidemokratische Partei hingestellt wird. Wenn im Bayerischen Landtag (auch im Bundestag) einer vom Volk gewählten Fraktion ein rechtmäßig festgelegter Posten als Vize oder Vorsitz im parlamentarischen Ablauf verwehrt wird, dann ist das für mich antidemokratisch.
Manfred Karl Lohwasser
Schechen
Es ist selbstverständlich, Kriegsflüchtlingen zu helfen, allerdings besteht kein Dauerbleiberecht. Unter der Ampelregierung wird die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich wesentlich steigen. Sie fordert Familiennachzug, Schnelleinbürgerung und das Wahlrecht für Flüchtlinge. Die hohe Zuwanderung hat das Land gespalten. Viele Menschen haben Angst. Das Gesetz erlaubt die Ausweisung von Straftätern; aber es geschieht nichts. Viele haben Sorgen vor einer unzumutbaren Belastung. Schon jetzt sind unsere Kommunen finanziell und mit der Wohnraumbeschaffung überfordert. Die Politik hat es versäumt, sich um die Interessen der Bürger zu kümmern. Die Migrationspolitik wird von allen EU-Staaten abgelehnt. Sie treibt Deutschland in den Ruin. Diese Politik schafft Wutbürger und Extremismus, zerstört unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.
Heinz Lange
Waldkraiburg
In Rott ist es vergangenen Samstag gelungen, ein beeindruckendes Zeichen für die offene Gesellschaft zu setzen. Die Gemeinde kann sich hier bei allen Demonstrierenden bedanken. Und zwar sowohl bei den zahlreichen Ortsansässigen wie bei denen, die aus dem Umland den Weg nach Rott gefunden haben.
Es irritiert in diesem Zusammenhang doch sehr die Vehemenz, mit der man sich vonseiten der Gemeinde im Vorfeld gegen eine vermeintliche Vereinnahmung von außen zur Wehr setzen meinte zu müssen. Eine Unverschämtheit stellt hierbei meiner Meinung nach insbesondere die Wortmeldung des Rotter Gewerbeverbands dar.
Dieser ließ sich dazu hinreißen, die von politischen Jugendverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Gegendemonstration als „linke Brandstifter“ zu diffamieren. Dazu sei gesagt, dass für diese Demonstration bereits geworben wurde, bevor man sich seitens der Rotter Gemeinde oder auch der sogenannten Bürgerinitiative „Rott rottiert“ überhaupt veranlasst sah, dem Treiben der Rosenheimer AfD im Ort irgendetwas entgegenzusetzen. Wenn sich in der vorliegenden Angelegenheit jemand vereinnahmen lassen hat dann wohl der Rotter Gemeinderat von Gewerbeverband und Bürgerinitiative. Rott erlebte am Samstag eine Sternstunde in seiner demokratischen Geschichte. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Umstand nun auch in der Kommunalpolitik gebührende Anerkennung findet.
Stefan Huber
Rott
Zwei Wochen ist es her, dass Correctiv ihre Recherchen zum „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht haben. Die Tatsache, dass Faschisten Vorhaben wie Deportationen diskutieren, ist dabei wenig überraschend. Was viele Menschen jedoch erschreckt, ist die Tatsache, dass auch Teile der Werteunion und einflussreiche Unternehmer mit am Tisch saßen. Rechtsradikales Gedankengut ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, und Faschisten erkennt man heutzutage nicht mehr am Parteibuch oder ihrem Erscheinungsbild. Sie sind hervorragend vernetzt und im Hintergrund agieren einflussreiche Finanziers. Diese Erkenntnisse haben die größten Demonstrationen seit 1989 mit zum Teil über 100000 Teilnehmern ausgelöst. Auf den Straßen versammeln sich nicht mehr nur die altbekannten Widersacher gegen den Rechtsruck, sondern auch unpolitische Menschen, die durch die Ernsthaftigkeit der Bedrohung von rechts mobilisiert wurden. Plötzlich scheinen die Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht mehr so selbstverständlich und People of Colour, die LGBTQ+ Community, Menschen mit Migrationshintergrund, sowie politische Gegner müssen sich die Frage stellen, wie eine Zukunft für sie in Deutschland aussehen soll. Auch ich als Mutter zweier kleiner Kinder stelle mir diese Frage. Was für ein Leben wünsche ich ihnen, welche Werte möchte ich ihnen vermitteln. Ich habe da sehr klare Vorstellungen und wünsche den folgenden Generationen ein Leben in sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Solidarität, ohne den Faschismus mit all seinen hässlichen Gesichtern. Ich hoffe, dass die Bedrohung von rechts für viele Menschen Anlass ist, sich diese Frage zu stellen, und sie diese ähnlich beantworten wie ich: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Maria Boberschmidt
Kolbermoor