Zum Kommentar „Ein Zeichen gegen rechts – aber welches?“ (Politikteil):
Besorgniserregend ist, dass Ideologie und Politik der SED in den letzten Jahren eine stille Renaissance erfahren haben. Sozialismus ist für viele nicht die Bezeichnung für ein Unrechts-Regime, sondern für eine positive Utopie. Private Unternehmen werden dagegen zu profitgierigen Monstern stilisiert, obwohl auch der Wohlstand ihrer Kritiker zum großen Teil auf deren Ideen und Fleiß beruht. Immer häufiger wird der im Grundgesetz verankerte Schutz privaten Eigentums infrage gestellt. Eine kleine Kaste von Politikern und Lobbyisten meint, sie dürfe und müsse den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0, aber manches erinnert auf verblüffende Weise an die sozialistische Vergangenheit. Planwirtschaftliche Züge trägt zum Beispiel die deutsche Energiepolitik. Nicht Angebot und Nachfrage bestimmen hier die Preise, sondern in erster Linie der Staat. Er garantiert nicht nur den Erzeugern von Ökostrom überhöhte Abnahmepreise, sondern wälzt die Kosten dafür auf die privaten Haushalte ab. Wie einst in der DDR sorgen die staatlichen Eingriffe für massive Marktverzerrungen, die vor allem eins zur Folge haben: erhöhte Kosten und Innovationsträgheit. Einen demokratischen Sozialismus, einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ gibt es leider nicht. In einer „Gemeinschaft der Gleichen“ gibt es immer diejenigen, die gleicher“ sein wollen als die anderen. Es liegt in auch der menschlichen Natur. Und es ist nicht zu ändern. Es war früher nicht möglich, es ist heute nicht möglich, es wird auch in Zukunft nicht möglich sein. Sozialistische Politikkonzepte erleben eine stille Renaissance. Haben wir Deutschen nichts aus unserer Geschichte gelernt?
Wenzel Schuster
Töging