Zum Bericht „Ampel setzt Doppelpass durch“ (Politikteil):
Ich musste erst mal eine Nacht darüber schlafen, bevor ich diesen Leserbrief schrieb – zum „Runterkommen“. Selten war ich über eine Entscheidung derart empört wie in diesem Fall. Seit Wochen wettert die Union gegen das Gesetz zum Doppelpass – in meinen Augen zurecht. Passend dazu, gerade aktuell: In Deutschland soll eine (türkische) Partei gegründet werden, rechtzeitig vor der Europawahl, die hinter den Kulissen von Erdogan initiiert wird. Damit hätte er einen Fuß in der EU. Eigentlich ein starker Grund, das Gesetz zu stoppen, denn mit einer Staatsbürgerschaft geht das schwerlich. Nein, gerade extra nicht! Nun muss das Gesetz durch den Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hat. Es wäre also ein Leichtes, Nein zu sagen. Was macht die Union? Sie „gibt den Widerstand auf“, könnte sogar den Vermittlungsausschuss anrufen. Aber nein – die reinste Kapitulation. Dasselbe übrigens unter anderem auch beim Heizungsgesetz. Im gleichen Zusammenhang drohen Unionspolitiker, das Gesetz in der nächsten Regierung (unter ihrer Führung) rückgängig zu machen. Ja, weshalb lasst ihr das dann jetzt überhaupt erst zu? Man findet aus der Fassungslosigkeit über die Politiker nicht mehr heraus. Dann wundern sich die Herrschaften noch, wenn die AfD immer mehr Zulauf erhält. Ich erkenne die Union nicht wieder.
Anni Geuge
Waldkraiburg