Zum Bericht „Was Demos bewirken können“ (Politikteil):
900000 Menschen haben demonstriert. Warum waren Politiker dabei? Alles nur Symbolpolitik? Die Massenbewegung wurde von Correctiv ausgelöst. War der Verfassungsschutz blind? Wie bei Klimaschutz oder Landesverteidigung haben wir es mit einem Problem der Gesellschaft zu tun, das vom Einzelnen nicht gelöst werden kann. Das Signal an die Politik: Hört auf damit, euch gegenseitig madig zu machen. Macht was! Sorgt gemeinsam dafür, dass Verfassungsorgane nicht ausgehebelt werden können.
Es kann nicht sein, dass, wie in Bayern, AfD-Mitglieder zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern ernannt werden. Demokratie muss ein konstruktiver Streit um die bestmöglichen Lösungen bleiben. Unqualifiziertes Ampel-Bashing und plumper Populismus sind destruktiv. Die Opposition disqualifiziert sich selbst, wenn sie die Zusammenarbeit mit der Regierung verweigert und ihre führenden Köpfe Inkompetenz zeigen: Merz mit „Zahnarztterminen“, Aiwanger mit „Die da oben“ oder Söder, der plötzlich zum Windradheiligen mutiert. Andi Scheuer wünscht sich keiner mehr!
Mit ihren Demos beauftragt eine große Mehrheit der Bevölkerung alle Politiker, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu stärken und persönliche Eitelkeiten und Vorteile zurückzustellen. Abgeordneter ist ein gut bezahlter Vollzeitjob, kein lukrativer Nebenjob.
Unsere demokratischen Parteien zerlegen sich derzeit selbst und laufen Gefahr, Steigbügelhalter der AfD zu werden.
Albert Staudt
Bruckmühl