Zur Berichterstattung über die „Demos gegen rechts“ (Politik- und Regionalteil):
In Deutschland bekennen sich laut Süddeutscher Zeitung (SZ) ca. 7,4 Prozent der Menschen zur Gruppe der LGBT. Damit ist Deutschland mit Abstand „Spitzenreiter“ in Europa. Ein Beleg für Offenheit und Toleranz. Angesichts anderer Herausforderungen brauchen wir meines Erachtens dafür keine Extra-Demo. Nun zum Aufruf „Demo gegen rechts“, organisiert vom Juso-Vorsitzenden Waldkraiburg und damit einem Vertreter der Ampel, die man getrost für die Misere auf allen Politikgebieten im Lande verantwortlich machen kann.
Die Regierung organisiert mit ihrem Gefolge Demos gegen die Opposition. Das gab es in Deutschland eigentlich nur in den Jahren 1933 bis 1945 und dann in der DDR bis 1989. Diese Demos gegen rechts führen zu nichts. Die Demonstranten werden weiter ihre Altparteien wählen, AfD-Anhänger wird man durch Beschimpfung nicht umstimmen können. Einige Wankelmütige werden sich von der AfD der Union zuwenden. Es wird aber auch viele geben, die angesichts der miserablen Politik der Ampel und der Dauer-Diffamierung der AfD sich aus Protest und Solidarität der AfD zuwenden. Die Diffamierungskampagne der SZ gegen Hubert Aiwanger führte zu einem Erstarken der Freien Wähler. Correctiv und das Potsdam-Treffen ist von ähnlicher Qualität. Also schade um die Zeit. Statt übereinander zu reden und sich gegenseitig zu beschimpfen, sollte miteinander geredet werden. Es gilt Argumente zwischen allen Parteien auszutauschen, gemeinsam zu bewerten und den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich ein eigenes Bild von den Inhalten der Politik aller Parteien zu machen.
Brandmauern, also das bewusste Ausgrenzen von Menschen, deren Bedürfnisse und Gedanken, sind in einer Demokratie fehl am Platze. In der Demokratie ist der Bürger der Souverän, er bewertet und entscheidet.
Felix Kleinert
Kraiburg
Offensichtlich werden noch immer die Gegner der AfD wesentlich von den tonangebenden Medien wie den etablierten Parteien angetrieben. Wenn wiederholt, vor allem in Talkshows, sogar mit der Macht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, nach dem Prinzip: „Alle gegen einen“ gehandelt wird, so muss das Wirkungen hinterlassen. Was derzeit undifferenziert gegen rechts wie gegen die AfD auf Straßen aufgrund einer fragwürdigen Correctiv-Recherche mit medialer Unterstützung ab- und mitläuft, erinnert mich an Zeiten, wo man ähnlich lautstark mit verächtlichen Plakaten und Methoden auf unliebsame Personen einstürmte und damit glaubte, einen Hauptverursacher für damalige Probleme zu haben. Erspart man sich so nicht eine Auseinandersetzung mit eigenen Fehlentwicklungen und Überzeugungen? Sind die immer noch schlecht wie ungelösten Probleme bezüglich Zuwanderung, Energiesicherheit und Waffenlieferungen nicht ein Produkt der Parteien, die lieber bei ihren festgefahrenen Denkstrukturen verhaftet bleiben als Alternativen zu ermöglichen? Soll das einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung würdig sein, wenn man eine Partei ausgrenzt, die inzwischen auf der Höhe der SPD ist und die grüne Partei der modernen Heilsbringer weit überrundet hat? Werden mit grundrechtswidrigen Brandmauern und Ausgrenzungen nicht auch undifferenziert rund 10 Millionen aus dem Wahlvolk wie Demokratiefeinde behandelt und pauschal als Rechtsradikale diffamiert? Handeln nun all die Selbstgerechten im Sinne der Demokratie und unserer Grundrechte? Warum kümmert sich der Verfassungsschutz offensichtlich mehr um den Schutz der Regierungen als um eine Chancengleichheit der gewählten Parteien? Irrläufer werden sich in allen Parteien finden lassen.
Simon Kirschner
Bad Endorf
Am 15. August 1971 wurde das Bretton Woods der festen Wechselkurse von F.D. Roosevelt durch Präsident Nixon beerdigt. Der 2019 verstorbene amerikanische Wirtschaftsökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche warnte damals, dass in Folge dieser Entscheidung die Welt wieder mit der Gefahr von Finanzkrisen, Faschismus und Krieg konfrontiert werden würde. Er hatte auch immer wieder Vorschläge zur Lösung der Krisen und Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung zum gemeinsamen Aufbau der Welt gemacht. Diese Vorschläge werden jetzt von den BRICS-Staaten umgesetzt. Da die Nato-gesteuerten Länder im Interesse der Spekulanten der City of London und Wall Street dies mit allen Mitteln verhindern wollen, stehen wir heute am Rande des Dritten Weltkrieges. Die Bevölkerung sollte, anstatt für eine angeblich notwendige Verteidigung der Demokratie auf die Straße zu gehen, die wirklichen Retter unserer Nation, die Bauern, Mittelständler, Handwerker und andere Selbstständige, unterstützen und mit ihnen verlangen, dass Deutschland sich an der Politik der BRICS beteiligt und verhindert, dass durch die Interessen der Finanzmärkte und Kartelle Deutschland weiter deindustrialisiert wird.
Deutschland hat nur eine Perspektive in Frieden und Wohlstand mit dem Aufbau der Infrastruktur des globalen Südens. Auch eine Umstellung Deutschlands auf eine Kriegswirtschaft, wie sie von solchen Scharfmachern wie Pistorius, Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Joschka Fischer gerade gefordert wird, wird unsere Wirtschaftsprobleme nicht lösen, sondern nur in eine Diktatur und den Dritten Weltkrieg führen.
Gerald Strickner
Kolbermoor
Herr Markus Huber hat eine Demonstration unter dem Motto „Hand in Hand für unser Land“ im Interesse des deutschen Mittelstandes aus der Mitte des Volkes organisiert. Dazu herzlichen Glückwunsch. Das Motto „für unser Land“ erschreckte natürlich so heimatlose Gesellen wie Habeck, der mit Deutschland und Vaterland bis heute nichts anzufangen weiß. Da ist es kein Wunder, dass eine Demo „für unser Land“ als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Ja, so ist das heute, wer sich für seine eigenen Belange einsetzt und nicht für Waffen in die Ukraine oder Radwege in Peru stimmt, ist Extremist und Verfassungsfeind, den trifft die rechte Hetze der etablierten Parteien mit ganzer Härte. Im Unterschied zu den Demonstranten gegen rechts wussten die Demonstranten „für unser Land“, wofür sie auf die Straße gingen, was den Demonstranten gegen rechts erst noch erklärt werden muss. Die Politik der Ampelregierung hat nicht nur die AfD stark gemacht, sie hat auch dafür gesorgt, dass sich neue Parteien etablieren – wie die Bündnis-Sarah-Wagenknecht-Partei oder Maaßen mit seiner Werteunion und nicht zuletzt auch noch eine islamistische Partei. Mit ihrer Hetze gegen die AfD haben sie das Volk zu Demonstrationen gegen das Ergebnis ihrer eigenen Politik auf die Straßen gelockt. Aber es ist noch kurioser. Sie stellten sich in die erste Reihe und versuchen, diese Demos für sich zu instrumentalisieren. Das ist dreist. Man muss der AfD nicht nahe stehen, um zu erkennen, dass die AfD bis heute keinen Verfassungsbruch begangen hat, die Ampelregierung aber sehr wohl – wie das Verfassungsgericht festgestellt hat. Dieses scheinheilige Gebaren der Politiker ist einer Demokratie nicht würdig und muss endlich aufhören.
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering
Fast unbemerkt im Schatten der spektakulären großen Demos war die der Bauern, Umwelt- und Öko-Verbände „Wir haben es satt“ am 20. Januar in Berlin. Hauptthema war der Erhalt der gentechnikfreien, bäuerlichen Landwirtschaft ohne Patente auf Pflanzen, Tiere und Bodenlebewesen – unser aller Lebensgrundlagen, die durch natürliche Züchtung und Selektion seit Jahrtausenden fürs Gemeinwohl erhalten oder verbessert wird. Dieses Gemeingut ist vor Zugriff der Agrar-Gentechnik-Konzerne vom Gesetzgeber zu schützen. Das muss durch mindestens so strenge Regeln mit Haftungspflicht des Herstellers gesichert bleiben. Auch Schutz vor schädlichen Chemikalien wie Glyphosat, was leider weitere zehn Jahre EU-Zulassung ohne Haftung bekam. Das war dem OVB nur wenige Zeilen im Wirtschaftsteil wert. Bereits im Januar hatte der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments mit den Stimmen der Deutschen das ohne Regelung durchgewunken. Am 2. Februar wurden an der Staatskanzlei fast 90000 Unterschriften gegen die Zulassungen übergeben, ebenso in Straßburg. Trotzdem stimmte am 7. Februar, dem „schwarzen Tag“ der EU, auch das Parlament mit knapper Mehrheit dafür – ohne die geforderten Regelungen. Ein trauriges Kapitel unfähiger Politiker und „Wissenschaft“ auf der Schleimspur der Agrartechnik-Lobby, gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Sebastian Sonner senior
Reichertsheim