Zu den Pressestimmen „zu Faesers Gesetz“ (Politikteil):
Es ist schön, dass es noch Medien gibt, die sich kritisch über unsere Regierung zu berichten trauen. Leider muss man diese Medien heutzutage im Ausland suchen. Auch in den OVB-Heimatzeitungen hackt man sich offensichtlich lieber eine Hand ab, als etwas Unfreundliches über die Machthaber zu schreiben. Der Mut reicht lediglich noch für einen kleinen Absatz unter „Pressestimmen“ mit einem Zitat aus der NZZ. Nicht mal einen Kommentar traut man sich zu schreiben. Herr Anastasiadis, bitte aufwachen! Damit diese freiwillige Unterwürfigkeit großer deutscher Medien und Journalisten auch künftig so bleibt und auf freie Medien im Internet ausgeweitet werden kann, dafür versucht unsere grandiose Innenministerin und Quotenfrau gerade den Grundstock zu setzen.
Mit dem „Demokratieförderungsgesetz“ will sie genau das Gegenteil bewirken, was der Name eigentlich vermuten ließe. Freie Meinungsäußerung und „Verhöhnung“ der Regierung sollen künftig bestraft werden. Aussagen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen verfolgt werden. Wie bitte? Nordkorea ist da nicht mehr weit. Schon bei der Vorstellung in der Pressekonferenz konnte man entsetzt sein, wie empörend unkritisch die anwesenden Journalisten die Ankündigung solcher autokratischen Repressalien hingenommen haben. Es gab keine einzige kritische Nachfrage – obwohl das Gesetz noch nicht einmal in Kraft ist. Das ist wirklich erschreckend.
Jürgen Nothaft
Ampfing