13-Punkte-Plan gegen die Meinungsfreiheit der Bürger
Zur Berichterstattung über die Pläne des Bundesinnenministeriums gegen Rechtsextremismus (Politikteil):
Nun, Frau Faeser, Frau Paus und Herr Haldenwang planen ja ein 13-Punkte-Programm, um den angeblichen Rechtsextremismus zu bekämpfen, insbesondere im Netz. Das ist die Aushöhlung von Rechtsstaat