Zur Berichterstattung über die Pläne des Bundesinnenministeriums gegen Rechtsextremismus (Politikteil):
Nun, Frau Faeser, Frau Paus und Herr Haldenwang planen ja ein 13-Punkte-Programm, um den angeblichen Rechtsextremismus zu bekämpfen, insbesondere im Netz. Das ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Künftig, so plant man, hat die Regierung zu bestimmen was Hass und Hetze ist und selbst Aussagen die sich unter dieser Grenze befinden, können dann verfolgt und bestraft werden. Das ist ein massiver oder der massivste Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Verfassung, die es nach den Nazis in Deutschland je gegeben hat. Jeder der die Regierung kritisiert, fällt somit in Generalverdacht des Rechtsextremismus. Diese Regierung droht ihren Bürgern offen damit, sie zu verfolgen wenn sie ihre im Grundgesetz garantierten Rechte wahrnehmen. Das ist Amtsmissbrauch und illegal. Nach einem Regierungswechsel wird das für die Täter strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat lässt sich auch von einer Regierung auf Dauer nicht verhöhnen. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Walter Hübel
Waldkraiburg