Zur Berichterstattung über die Ukraine-Politik der Bundesregierung (Politikteil):
Was für eine verkehrte Welt: Während frühere hochrangige Nato-Generäle wie Harald Kujat oder Gerd Schultze-Ronhof mahnend ihre Zeigefinger heben, dringend von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine abraten und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch mahnen, übertreffen sich Mitglieder der „linken“ Ampelparteien geradezu darin, Druck auf Olaf Scholz auszuüben und Deutschland mehr und mehr in einen irrwitzigen Krieg zu treiben. Neben Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann sind es vor allem Grüne wie Anton Hofreiter oder Annalena Baerbock, die fast fanatisch die Lieferung von Taurus-Raketen, einer potenziellen Offensivwaffe, an die Kriegsfront fordern. Mir persönlich erschließt sich kein einziges politisches oder humanitäres Ziel, das derzeit durch weitere militärische Eskalation erreicht werden könnte. Daneben möchte ich als Ex-Grüner an die Wurzeln dieser einst pazifistischen Partei erinnern: 1983 war es eher die Friedensbewegung als die Pershing-Nachrüstung, die Michael Gorbatschow den Weg zu Glasnost und Frieden in Europa erleichterte. Eigentlich Irrsinn, dass radikale politische „Grünschnäbel“ ihre Kriegslust neu entdecken, während erfahrene Berufsoffiziere zu Besonnenheit mahnen. Ein Grund ist wohl der, dass Letztere genau einschätzen können, welche militärischen Perspektiven überhaupt bestehen und welch verheerende Folgen ein weiteres Eskalieren dieses sinnlosen Blutvergießens für uns alle haben kann. Und jedem, der jetzt mit der abgedroschenen „Aber-Putin-muss-gestoppt-werden“-Parole daherkommt, sei der offene Brief von Generalmajor Schultze-Ronhof an den Deutschen Bundestag vom 24. Dezember 2023 wärmstens empfohlen. Exakter kann die derzeitige militärische und politische Lage in der Ukraine nicht analysiert werden.
Georg Kustermann
Kolbermoor
Meine Erinnerung geht bis 1946 zurück. Wenn es Menschen gibt, die davor Schlimmes erlitten haben, bedauere ich das sehr, will aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Umso mehr wundere ich mich, dass es Menschen gibt, die in einer Erinnerungskultur vor 1946 leben, aber gegen den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser nichts tun. Statt hier gegen rechts zu demonstrieren, wäre es angebrachter, gegen die brutale Kriegsführung und für Menschlichkeit in Gaza auf die Straße zu gehen. Sich zu echauffieren und die Proteste auf der Berlinale gegen diesen Völkermord als Antisemitismus zu verhetzen, ist genau die Masche, einen Sachverhalt in einen fremden Zusammenhang zu stellen, um den Menschen das Hirn zu vernebeln und falsche Narrative zu erfinden. Hätten wir eine fähige Regierung und Opposition, gäbe es keine Gefahr von rechts. So aber wird ein Popanz aufgeblasen, der den Menschen den Blick auf die Kriegsgefahr verstellt: „Deutschland muss kriegsfähig werden“, „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“, „Wir müssen mit allem, was geht, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützen“ – Zeitenwende? Der Eid heißt „Schaden vom Volk abzuwenden“, nicht von der Ukraine. Es ist jetzt schon absehbar, dass der Ukraine das Personal ausgeht. Dann werden die Kriegstreiber Pistorius, Kiesewetter, Hofreiter, Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann, Masala und Scholz wie die Kesselflicker streiten, nicht ob, sondern wie viele deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Na dann: Glück auf, ein Himmelfahrtskommando. Wie kommen eigentlich diese Kriegstreiber dazu, uns so vasallenartig der Ukraine anzudienen? Dieser Krieg geht uns nichts an!
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering
Ist Olaf Scholz noch der Kanzler für alle? Eine seiner jüngsten Äußerungen lassen stark daran zweifeln. Die vielhundertfachen Proteste der Bauern mit Traktoren hat er mit der entlarvenden Bemerkung abgetan, das sei vorübergehender Natur, denn „im März sind sie alle wieder auf ihren Feldern“. Ist er, die „Sphinx von Berlin“, noch der Kanzler aller Deutschen? Mit Sicherheit nicht. Seine vielen anderen Versäumnisse, sein Duckmäusertum und seine Führungsschwäche haben das Land in eine Abwärtsspirale gebracht, die den Ruf nach einer persönlichen Zeitenwende, also seinem Rücktritt, beziehungsweise den Ruf nach Neuwahlen immer lauter werden lassen.
Alfred Beck
Bruckmühl
Im Interview im Politikteil betont Wolfgang Kubicki, er habe nicht im Entferntesten gedacht, dass Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren würde. Das zeigt, dass er realitätsblind war und sich mit der Mentalität Putins nicht befasst hat. Man muss kein „Putinfreund“ sein, um seine Beweggründe zu verstehen: Es ging ihm, wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg kürzlich selbst zugegeben hat, vor allem darum, das Vorrücken der Nato an die russische Südwestgrenze zu verhindern. Es wäre einer Kapitulation vor der Politik der Stärke des Westens, insbesondere der USA, gleichgekommen, wenn er den Schwanz eingezogen und seine aufmarschierten Truppen einfach zurückgezogen hätte! Wer einen solchen Rückzug erwartet hat, muss schon mit Blindheit geschlagen, oder, im günstigsten Fall, naiv gewesen sein, wie unsere Außenministerin. Jede weitere Eskalation bewirkt nicht den Rückzug, sondern nur den verstärkten Widerstand der Gegenseite. Das erinnert an den Zweikampf antiker Heroen, die sich immer mehr in Rage kämpfen, bis entweder einer tot vom Schlachtfeld getragen wird oder beide schwer verwundet aufgeben! So weit sind wir in der Ukraine glücklicherweise noch nicht. Aber inzwischen haben beide Seiten so viel an Toten und Verletzten und an Zerstörungen investiert, dass ein Kompromiss äußerst schwierig wird, zumal Selenski keinerlei Abstriche an seinen Kriegszielen machen und Russland die eroberten Gebiete bestimmt nicht vollständig zurückgeben will. Im Übrigen halte ich das Argument, dass Putin die baltischen Nato-Länder angreifen würde, wenn er nicht besiegt wird, für einen durchsichtigen Verschwörungsmythos: Das wäre der Dritte Weltkrieg und das sichere Ende seiner Herrschaft! Die Gelegenheit, darauf irrational zu reagieren, dürfen wir ihm nicht geben.
Lothar Schultz-Pernice
Rosenheim
Schon lange war den Politikern klar, wer Putin ist. Schon fast vergessen: Er ließ in Syrien Aleppo mit Bomben zerstören, um seinem Freund Assad zu helfen, um auch zu testen, wie wach der Westen ist. Aber die Geheimdienste waren seit Gorbatschow im Tiefschlaf und billige Energie war wichtiger, selbst als der Krieg vor zehn Jahren begann. Viele Menschen meinen, man soll mit den Kreml verhandeln. Es waren auch viele Politiker am langen weißen Tisch, aber der Diktator wollte unbedingt den Krieg, den er schon lange geplant hatte. Und die Kreml-Lügenpropaganda-Maschine läuft auf Hochtouren und versucht, uns zu spalten, Kriegsängste werden geschürt, Desinformation im Internet, unsere Demokratie wird angegriffen. Leider sind wir auch schon lange im einen hybriden Krieg von Russland gesteuert, um uns zu destabilisieren. Alles wird versucht, um uns müde zu machen, der Ukraine zu helfen, damit der Despot den Krieg weiterführen kann. Putin will, dass wir ängstlich wie der Hase in der Grube liegen. Und die Ukraine soll sich ergeben, damit „Frieden“ herrscht – ziemlich zynisch gegenüber den Ukrainern, die alles verlieren und Sklaven der Russen werden. Man steht dem ohnmächtig gegenüber. Da sich Putin an keinerlei Recht hält, müssen wir auch entschlossener und mutiger agieren, um die Demokratie in Europa zu schützen. Man muss mit allen Mitteln versuchen, die russische Propaganda richtig in Fliehkraft zu bringen, damit sie den Kreml um die eigenen Ohren fliegt, zum Beispiel geheime Waffen schicken. Man muss Putin raffiniert an der Nase herumführen und täuschen.
Johann Plank
Bad Endorf