Zur Berichterstattung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen (Politikteil):
Dieser Ende 2023 vorgelegte Entwurf ist praxisfern und gefährlich. Polizeibeamte, welche verdeckt eingesetzt werden (VE), brauchen Freiraum, brauchen Spielräume, um dem polizeilichen Erfolg näher zu kommen. Im Fortgang dieser gefährlichen Arbeit braucht es sicher keinen Richtervorbehalt und keine Berichtspflichten. Diese unfähige Bundesregierung spricht in allen Politikfeldern ständig vom Bürokratieabbau, um genau das Gegenteil zu vollziehen. Nur ist dieses Versagen hier gegenüber Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen (VP) durch die Behinderung ihrer Arbeit gefährlich. Auch behindert ein solches Gesetz den erfolgreichen Kampf gegen alle Verbrechen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.
Ich frage mich immer wieder, wer diese Laienpolitiker berät. Ich bitte die Rechtspolitiker von CDU und CSU auf Bundesebene, im Parlament und in den entsprechenden Ausschüssen diesen vorgelegten Entwurf zu verhindern.
Hans Sandner
Ampfing