Zur Berichterstattung über den Ukrainekrieg und zum Kommentar „Die Verzwergung einer Volkspartei“ (Politikteil):
Ich bin froh, dass ein führender Sozialdemokrat wie Rolf Mützenich den Mut aufbringt, endlich mal Klartext gegen den Mainstream im Bundestag zu sprechen. Außerdem verstehe ich die Aufregung über den Begriff „Einfrieren des Krieges“ nicht. Er hat ja in seiner Rede nicht behauptet, dass dies sofort möglich ist, sondern, dass wir auch darüber nachdenken sollen, wie dieser Krieg zunächst eingefroren und dann beendet werden kann. Zudem hat Mützenich auch klar die Realität dargestellt, dass die Mehrheit der Staaten des Globalen Südens diesen Konflikt wesentlich anders beurteilt, als die NATO-Staaten und ihre engsten westlichen Verbündeten. Der Mainstream spricht dagegen nur davon, wie der Krieg geführt werden kann und welche Waffensysteme die Ukraine unbedingt benötigt, wie den Taurus. In diesem Zusammenhang finde ich auch die Haltung von Bundeskanzler Scholz richtig, dieses weitreichende Waffensystem nicht zu liefern. Hier zeigt er Verantwortung auch in Zusammenhang mit seinem Amtseid, dass er Deutschland nicht direkt in diesen Krieg mit hineinziehen will und somit wird ein möglicher großer Schaden für das deutsche Volk verhindert. Michael Roth hat für sich die richtigen Konsequenzen mit dem Ausstieg aus der Politik gezogen, weil er nicht mehr zu den friedenspolitischen Grundsätzen der SPD steht. Dies wird dieser traditionsreichen Partei mehr nützen und sicher nicht schaden.
Johannes Breitner
Bad Aibling
Es fällt auf, dass es jüngst immer wieder die Grünen und einige konservative SPD-Politiker sind, die verstärkten Kampfeinsatz deutscher Soldaten in der Ukraine fordern. Die Grünen, ursprünglich aus der Friedensbewegung und den Osterdemonstrationen hervorgegangen, warben einst mit dem sinnigen Slogan „Spaten und Pflugscharen statt Gewehre und Raketen“. Aber nichts von diesen Forderungen ist noch in Erinnerung; im Gegenteil: Sie mutieren zunehmend zu „Kriegsbefürwortern“. Warum diese Kehrtwendung? Doch sicherlich nicht nur aus „Nibelungentreue“ gegenüber unseren „Freunden“ und NATO-Verbündeten. Und bereits heute „orakelt“ unser Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland kriegsertüchtigt werden müsse, weil sich unsere „US-Freunde“ zurückziehen wollen, um sich anderen, für sie wichtigeren Interessen zuzuwenden. Und unsere reiselustige „forsche“ Außenministerin fühlt sich in der Rolle der „Jungfrau von Orleans“ recht wohl. Und der ukrainische Präsident? Er verkündet unrealistische „Durchhalte-Parolen“ und Erfolgsmeldungen, fordert ultimativ, sofort NATO-Mitglied zu werden. Ich meine: Deutschland darf nicht zulassen, dass der russische Aggressor Putin in der Ukraine obsiegt, aber auch nicht der ukrainische Präsident Selenskyj. Das könnte letztlich nur in einem „Pyrrhussieg“ enden und sicherlich kaum Frieden in Europa schaffen.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wohin werden wir geführt? Wenn der Gedanke an Frieden, an Möglichkeiten, den Krieg zu beenden (Mützenich), nur mit Hohn und Hass beantwortet wird. Wenn der Papst wegen seiner Aufrufe zu Verhandlungen als seniler alter Depp dargestellt wird. Wenn Friedensuchende heute einfach Lumpenpazifisten sind. Wenn Macron, und nicht nur er, mit eigenen Truppen gegen Russland marschieren will. Wenn CDU-Kiesewetter fordert, die Ukrainer sollten mit deutschen Taurus die Moskauer Ministerien zerstören. Wenn ukrainische Regierungsoffizielle meinen, ein Atomkrieg wäre nicht so schlimm, weil die Amis die besseren Atomraketen haben. Wenn der Westen die konkreten Ukrainer an der konkreten Front genauso im Stich lässt und bluten und sterben lässt wie die Afghani vor drei Jahren, weil konkrete Menschen völlig wurscht sind. Wenn der Westen tausendfach den Siegfrieden im Osten fordert und davon redet, dass die Russen jetzt, beste Gelegenheit, endlich mal so richtig klein gemacht werden können, auf dass sie nie, nie wieder jemand bedrohen. Wenn deutsche Außenpolitik wird, was Baerbock ausdrücklich wörtlich sagt: Wir führen Krieg gegen Russland und ich will Russland ruinieren. Wo kann so etwas denn nur hinführen? Wohin sonst, wenn nicht auf kurzem Weg in den Atomkrieg? Den Hunderttausenden Toten werden Millionen folgen. Bin ich der Einzige, der davor Angst und Bedenken hat? Putin, der alte AfD-Freund, ist ein übler Schlächter, aber nur um den Preis eines totalen Krieges, eines Atomkrieges, wird das Ziel Siegfrieden und Russland ganz kleinzukriegen erreicht werden können. Vielleicht scheitern Verhandlungen, aber Verhandlungen von vornherein aufs Schärfste abzulehnen: Das ist kriegslüstern.
Franz Garnreiter
Rosenheim
Geboren 1934 in Köln, nunmehr also 90 Jahre alt und mit den Schrecken des Krieges aus meiner Kindheit bis heute belastet, erlaube ich mir eine Stellungnahme zur Verweigerung der Taurus-Lieferung vonseiten unseres Bundeskanzlers. Begründet wird sie mit dem Amtseid, „Schaden vom deutschen Volk abzuhalten“. Man habe die Entscheidung als unumgänglich zu akzeptieren. Darf man dafür aber ein anderes Volk dem sicheren Verderben durch einen menschenverachtenden Aggressor preisgeben, indem man eine dringend benötigte Abwehrwaffe verweigert? Mir fehlt jedes Verständnis für die Verteidiger von Scholz‘ kategorischer Absage, der Selenskyj gegenüber stets enge Partnerschaft versichert, ihm dann aber das Vertrauen in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem Taurus abspricht! Bisher wurde von der Ukraine keine gelieferte Waffe entgegen getroffener Absprachen eingesetzt.
Was bedeutet Völkerfreundschaft, wenn man „Hilfe, solange sie benötigt wird“ (Zitat Scholz) versichert, ihm aber misstraut, wenn es ernst wird? „Angst essen Seele auf“ – so lautete einst der Titel eines bewegenden Films. Wie es scheint, schafft Putin es mit seiner Atomwaffen-Drohung, diese Wirkung bei denen zu erzielen, die Scholz in seiner Ablehnung bestärken. Hält er mit seinem ‚Nein‘ Putin nicht den Steigbügel in dessen Bestreben, die Ukraine zu vernichten? Wann macht aus unserer Regierung irgendjemand Putin klar, dass er für den Fall, tatsächlich Atomwaffen einzusetzen, damit rechnen muss, dass andere Atommächte antworten würden? Der Westen – da bin ich mir sicher – würde sich gewiss nicht von Putin ‚atomverseuchen‘ lassen. Ob ihm klar ist, dass es auch sein eigenes Volk treffen würde?
Katharina Götz
Prien