Zur Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, den innerparteilichen Streit über Waffenlieferungen in der SPD und die Leserbriefe zu diesem Themenbereich (Politikteil und Leserbriefseiten):
Wie glaubwürdig ist eine Partei, wenn sie einem Mann wie Sarrazin die Mitgliedschaft aufkündigt, obwohl er in meinen Augen die Wahrheit geschrieben und gesprochen hat, einem anderen, ehemals hochrangigen Politiker wie Schröder aber nicht, der Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, der in Wirklichkeit jedoch wohl der größte Mörder des letzten Jahrzehnts ist, der weinende Kinder deportieren, Frauen vergewaltigen und unbequeme Bürger einsperren oder ermorden lässt, dafür zumindest die politische Verantwortung trägt.
Haben unsere Politiker einmal bedacht, was passiert, wenn Putin diesen Krieg gewinnt? Es werden weitere Kinder und auch Erwachsene deportiert, die Flüchtlingszahlen werden in die Millionen gehen und es wird weiter gemordet und vergewaltigt. Putin ist darin geübt, sich Länder gefügig zu machen. Er wird mit der Ukraine nicht aufhören. Beschämend auch die Lieferung der fünftausend Helme – so hat meiner Meinung nach die Halbherzigkeit begonnen. Sollten sich die Gegebenheiten bewahrheiten und die Ukraine diesen Krieg verlieren, wage ich zu bezweifeln, ob man Scholz eines Tages als Friedenskanzler bezeichnen wird.
Klaus Leber
Stephanskirchen
Ich denke, dass das „What
ever it takes“ von Bundeskanzler Olaf Scholz Krieg für Deutschland bedeuten kann – und die Ukraine den Konflikt schon verloren hat.Ich sehe zwei Gründe, die ein Ende des Ukraine-Kriegs kaum noch ohne weitere Eskalation denkbar machen.
Erstens: Der Taurus-Marschflugkörper kann eine Nutzlast von 500 Kilogramm befördern, kann dabei sehr tief und schnell fliegen und ist deshalb für jede Luftabwehr nur sehr schwer abzufangen. Es ist auch längst kein Geheimnis mehr, dass die Taurus-Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Das weiß natürlich auch Russland. Für Putin und seine Generäle entstünde ein unkalkulierbares Risiko, wenn wir den Taurus an die Ukraine liefern, denn Russland muss davon ausgehen, dass Selenskyj alles daran setzen wird, Atomsprengköpfe zu beschaffen – am ehesten von den Amerikanern – und einzusetzen, wenn er den Krieg verloren sieht. Es ist mit klarem Menschenverstand zu erkennen, dass Russland dem zuvorkommen wird. Schrobenhausen, Aschau, das NATO-Hauptquartier in Stuttgart und die Airbase in Ramstein sind nicht weit. Die Tauruslieferung ist also nicht nur ein unkalkulierbares Risiko für Russland, sondern der wahrscheinliche Krieg für Deutschland.
Zweitens: Wenn der Westen weiterhin die Aufnahme der Ukraine in die EU und NATO betreibt, was Putin nie zulassen wird, kann er den Krieg nicht beenden, ohne die ganze Ukraine zu besiegen. Wenn diese großmäuligen Kriegstreiber Pistorius, Baerbock, Habeck, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Merz und Konsorten das mit ihrem dümmlichen „Whatever it takes“ verhindern wollen, bedeutet das Krieg in Europa. Und genau das provozieren sie, und Scholz hält die Taurus-Debatte „peinlich für unser Land.“ Geht’s noch? Diese Regierung ist gefährlich für unser Land. Statt Schaden vom Volk abzuwenden, liefert sie uns heimtückisch diesem Risiko aus und gefährdet so unsere Existenz.
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering
Erstaunlich, was in Leserbriefen behauptet wird: Auch wenn Herr Garnreiter anderes sagt: Es geht im Ukrainekonflikt nicht um einen „Siegfrieden“, also Diktatfrieden, gegenüber Russland, um dieses „kleinzukriegen“, sondern darum, dass die Ukraine ihre Souveränität wieder in den Grenzen erhält, die ihr der Aggressor Russland selbst im Budapester Memorandum 1994 garantiert hat.
Furchtbar ist immer wieder die völlige Verdrehung einiger Begriffe: „Kriegstreiber“ sind nicht diejenigen, die einen Angegriffenen gegen einen brutalen Aggressor – auch mit Waffenlieferung – unterstützen, wie auch die nicht „Friedenspartei“ sind, die dem Aggressor freie Hand lassen, indem sie dem Angegriffenen jegliche Unterstützung verweigern und damit imperialistische Politik erfolgreich werden lassen. Dies führt zu weiteren Kriegen und ist damit Kriegstreiberei. Einen Angreifer zu stoppen und von weiteren Angriffen abzuhalten, ist Friedenspolitik. Ähnlich sehen es 39 Nobelpreisträger, die in einem offenen Brief Folgendes geschrieben haben: „Die Geschichte lehrt uns, dass die Beschwichtigung eines Aggressors weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begünstigt“, oder auch der Brandbrief von fünf der SPD nahestehenden Historikern, die der SPD, vor allem in Gestalt von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich, „Realitätsverweigerung“ und einen „kurzsichtigen“ Friedensbegriff vorwerfen.
Zum Thema Friedensverhandlungen: Putin hat vor wenigen Wochen, als der Munitionsmangel der Ukraine deutlich wurde, klargemacht, dass er aus einer Position der Stärke heraus keinerlei Interesse daran hat: „Es wäre lächerlich für uns, jetzt zu verhandeln.“ Das sieht nach einem erwünschten Siegfrieden aus.
Bernward Schmidt
Prutting