Zum Bericht „Wissings Fahrverbots-Drohung“ (Politikteil):
Wenn man die Drohung von Volker Wissing hört, über das Gesetz für die Geschlechts-Selbstbestimmung liest, den Hickhack über die Kindergrundsicherung oder die Cannabisfreigabe mitbekommt, kann man zwangsläufig darauf kommen: Im Berliner Kabinett tummelt sich ein Kindergarten. Es drängt sich der Verdacht auf, mit Verlaub, dass die Stellenausschreibung für ein Ministeramt einen Intelligenzquotienten von unter 50 verlangt. Ich hoffe für unser Land, dass es nicht so ist. Wie kann ein Jurist und ehemaliger Richter ernsthaft über ein Fahrverbot an Wochenenden nachdenken und die Koalition und die Bürger erpressen? Einzelhandel und Handwerk kämen an den Samstagen zum Erliegen. An den Wochenendtagen sähe es bitter aus für den Tourismus; Wirtschaft, Restaurants, Warenverkehr, Pflegekräfte, die zur Arbeit müssen, Besuche von Familie oder Freunden und vieles mehr – ginge nicht. Wenn auch ein Tempolimit nicht die nötige CO2-Einsparung bringt, ist es ein wichtiger Schritt, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Tempolimit bedeutet auch: weniger Unfälle, weniger Verluste, weniger Rettungseinsätze. Krankenhäuser und Rettungsdienste werden entlastet, die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Sollte das alles der Minister nicht wissen, wäre es besser, die FDP verlässt die Koalition, denn es ist besser nicht zu regieren, als durch Kleinkindgehabe falsch zu regieren.
Holger Mairoll
Kolbermoor