Zur Berichterstattung über den geplanten Brenner-Nordzulauf und die Bahn-Sprechstunden (Regionalteil):
Die Basis von Hoffnung ist in diesem Fall Einsicht, Rücksicht und Umsicht. Das ist bei keiner der im Bund aktiven Parteien vorhanden. Die Bundesregierung, insbesondere die letzten CSU-Verkehrsminister, haben einen Konzern geschaffen, den man als „Staat im Staate“ bezeichnen kann. Die Deutsche Bahn AG ist vom Eigentümer, dem Bund, nicht mehr lenkbar, so lautet immer wieder die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes. Allein die Weisung des Bundes an den Bundesrechnungshof, die Deutsche Bahn doch zu verklagen, wenn diese ihre Finanzen nicht offenlegt, weist auf die Machtlosigkeit des Bundesverkehrsministeriums hin. Der neueste Meilenstein ist die Gründung einer angeblich am Gemeinwohl orientierten InfraGo AG. Der Bundesrechnungshof weist wieder darauf hin, dass aufgrund eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags der Vorstand weisungsbefugt ist, aber nicht der Bund als Alleineigentümer.
Genauso führt sich die Deutsche Bahn AG in der Kommunikation mit den Bürgern auf, sei es auf den Dialogforen oder den Planvorstellungen. Anstatt die Deutsche Bahn in ihre Schranken zu weisen, feiert unsere Politik die Gründung der InfraGo mit einem Budget von über 1,5 Millionen Euro. Der Bürger muss nicht nur diese Feiern zahlen, sondern auch die unnützen Betonprojekte ertragen, die nur einem marginalen Teil der Bahnkunden einen fragwürdigen Vorteil bringen.
Stefani Wieland
Rosenheim