Zur Berichterstattung über das Vorhaben Hessens, IP-Adressen anlasslos zu speichern (Politikteil):
Das Land Hessen, vertreten durch Ministerpräsident Boris Rhein, bringt eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, nach der IP-Adressen vier Wochen lang gespeichert werden sollen. Damit soll es Ermittlern erleichtert werden, die Verbreitung von Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuklären. Sollte die Ampel-Regierung diesen Gesetzesentwurf zum großen Leid der Kinder erneut zerreden und ablehnen, trägt sie die alleinige Schuld am Fortgang sehr vieler dieser abscheulichen Verbrechen. Viele Eltern werden dann dafür sorgen, dass SPD, Grüne und besonders das FDP-geführte Bundesjustizministerium bei der Europawahl eine satte Quittung bekommen. Der Schutz unserer Kinder ist diesen „Aussitzern“ egal.
Hans Sandner
Ampfing