Zur Berichterstattung über die Debatte um ein Verbot der AfD (Politikteil):
Den jüngsten Ausführungen von Lena Meyer-Landrut zur AfD schließe ich mich zu 100 Prozent an. Auf der einen Seite gab es viele öffentliche Demonstrationen gegen die AfD, was ich als positiv ansehe. Aber gleichzeitig sind es interessanterweise die gleichen Menschen, die bei den nächsten Landtags-, Bundestagswahlen oder auch der Europawahl AfD wählen. Wie passt das zusammen?
Wenn ich öffentlich gegen die AfD protestiere, dann mache ich doch mein Kreuz auf dem Wahlzettel nicht bei der AfD!
Auch das Verhalten der Verantwortlichen des Verfassungsschutzes verstehe ich nicht. Einerseits wird die AfD eindeutig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, andererseits werden keine konkreten Schritte für ein Verbot der AfD unternommen. Worauf warten die Verantwortlichen in der Politik und im Verfassungsschutz? Bis es zu spät ist?
Jürgen Zeppernick
Rosenheim
Die Harvard-Professoren und Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben in ihrem neuen Gemeinschaftswerk „Wie Demokratien sterben“ die Schlüsselindikatoren von autoritärem Verhalten benannt: Die Bereitschaft, die Rechte der Opposition zu beschneiden. Eine Rhetorik, welche die Opposition zu Staatsfeinden erklärt. Versuche, die Opposition von der vollen Beteiligung am politischen Leben auszuschließen. Weit gefasste Verleumdungsgesetze. Dieses Vorgehen vollzieht sich schleichend und unter dem Anschein von Legalität. In Deutschland sind all diese Maßnahmen meiner Meinung nach schon Realität, offen und ungeniert. Die Ampel, welche sich in jedem zweiten Satz als wahre Demokraten bezeichnet, verkörpert in ihrem Verhalten in meinen Augen genau das Gegenteil. Die Parteien bekämpfen die Opposition, weil sie Angst haben. Angst vor dem Verlust der Macht. Angst vor dem Verlust der Privilegien. Angst davor, nicht mehr vom Steuerzahler alimentiert zu werden. Angst davor, ihr Ansehen, was diese Machtposition mit sich bringt, endgültig zu verlieren. Aus diesem Grund und keinem anderen wollen sie eine demokratisch legitimierte Partei verbieten.
Walter Hübel
Waldkraiburg