Zum Bericht über das Defizit im Haushalt der Stadt Waldkraiburg (Regionalteil):
Es ist mehr als verwunderlich und schon dreist, immer wieder so zu tun, als würde die Haushaltslage eine akute Situation darstellen, die nicht bereits seit mehr als zehn Jahren absehbar war. Und trotz aller Vorzeichen wurde munter darauf losgeplant für ein neues Rathaus und ein Schwimmbad. Wo blieb daneben der Blick auf Kinderbetreuung und den daraus erwachsenden Raumbedarf? Dringend notwendige Sanierungen wurden auch nicht in Angriff genommen.
Empfehlungen aus einer externen Beratung zur Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2015 verliefen weitgehend im Sand. Nun steht man erneut bewegungsunfähig mit dem Rücken zur Wand und rundum brennt es lichterloh. Die Zauberformeln des Mannes im Bürgermeisteramt dazu: Steuern und Gebühren rauf und Pauschalkürzungen. Am besten sollen auch noch die Bürger über eine erhöhte Grundsteuer und Zuschusskürzungen bei Sport und Bildung an der nicht von Ihnen verursachten Misere beteiligt werden.
Waldkraiburg hat sicherlich kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabeproblem! Die dramatische Lage, die zu erkennen, Robert Pötzsch von anderen einfordert, wurde lange Zeit von ihm selbst nicht realisiert. Wie sonst wären Planungen für das Rathaus – übrigens keine kommunale Pflichtaufgabe – munter weitergeführt worden.
Die Finanzkrise zu überstehen wird – seriös betrachtet – zehn Jahre dauern. Dabei fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf noch die auf nach 2025 verschobenen Investitionen. Bei dieser Finanzpolitik würde man andernorts von Verschwendung oder sogar Untreue sprechen.
Wo bleibt hier die Aufsichtspflicht des Stadtrates gegenüber dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsleitung? Und wann gibt es endlich einen Masterplan aus der Krise? Erst nach den Wahlen 2026?
Birgit Schimm
Waldkraiburg