Zum Bericht „Unternehmen warnen vor AfD-Erfolg bei den Europa-Wahlen“ (Wirtschaftsteil) und zu „AfD-Verbot – Worauf denn noch warten?“ (Leserbriefseite) und zur Berichterstattung über das Höcke-Urteil:
Laut obigem Bericht warnen etliche Firmen vor einer Stimmabgabe zur Europa-Wahl zugunsten der AfD. Zu den Warnern gehören der deutsch-schwedische Mercedes-Chef Ola Källenius, der 2021 im Greta-Zeitgeist angesichts der CO2-Panik dem Mercedes-Konzern eine „Electric-only“ Strategie aufgezwungen hat und nun einsehen muss, dass sein Ziel, bis 2030 komplett auf E-Autos umzusteigen, gescheitert ist. So wie auch VW mit seinem 2022 geschassten Vorstandschef Herbert Diess bei dem gleichen Vorhaben mit verheerenden Folgen auch für VW-Premium-Autos. Der Siemens-Konzern wiederum, dessen Ex-Chef Josef Kaeser Luisa Neubauer und die Migrationsunterstützerin Carola Rackete hofierte, hat nun mit Roland Busch einen Chef, der eine starke AfD als Risiko für die Fachkräftesicherung ansieht.
Müssten unter den 95000 laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr zu uns gekommenen Geflüchteten nicht einige kompetente Menschen zu finden sein? Wir haben es bei den angeblich warnenden Firmenchefs mit Menschen zu tun, die anders als frühere Firmenchefs dem Umbau von Staat, Gesellschaft und Volkswirtschaft, wie von der Ampel gefordert, ohne Protest folgen. Von ihnen ist kein Widerspruch, und wenn dann nur sehr leise und vereinzelt, zu erwarten. Es sind nicht die explodierenden Energiepreise, absurde Steuer- und Bürokratielasten, erodierende Sicherheit, bröckelnde Infrastruktur oder der Fachkräftemangel, sondern es ist die AfD, die Schuld hat.
Die AfD möchte die EU nicht abschaffen, sondern reformieren. Abgelehnt wird ein immer mehr um sich greifender Zentralismus sowie die aktuelle Schuldenpolitik der EU in der EZB zulasten der Bundesrepublik.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling
Deutsche Strafjuristen sind oft päpstlicher als der Papst! „Da steh‘ ich nun, ich armer Tor…“, ich habe Informatik und Juristerei sowie im „Studium generale“ auch Geschichte studiert, habe aber bisher nicht gewusst, dass die Worte „Alles für Deutschland“ als Kampflied der SA zugeschrieben werden und deshalb verboten und sogar strafbar sind – genauso wie der „deutsche Gruß“. Letzteres ist allerdings bekannt.
Wie verhält es sich mit dem Deutschlandlied, welches Hoffmann von Fallersleben am 26. August 1841 auf Helgoland schrieb und dessen erste Zeilen lauten: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“? Dieses Lied wurde begeistert von deutschen Soldaten zu Beginn des Ersten Weltkrieges gesungen. Seine dritte Strophe ist allerdings heute unsere deutsche Nationalhymne.
Und wie halten es deutsche Strafjuristen mit Heinrich Heines Text: „Denk ich an Deutschland in der Nacht …“, den dieser in seinem Pariser Exil verfasste? Und was ist mit der Bayernhymne? Denn dort wird von „deutscher Erde, Vaterland“ und von „Deutschlands Brüderstämmen“ gesprochen.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Ganz selten hat es ein gestandener Unternehmer wie Reinhold Würth dermaßen gut auf den Punkt gebracht, was unsere Verfassung eigentlich ist. Persönlichkeiten wie Würth wissen, von was sie reden. Sie haben etwas aufgebaut, auf das unsere Gesellschaft stolz sein kann. So wie man auf unser Grundgesetz stolz sein kann, die beste Verfassung weltweit.
Würths Bedenken darüber, dass es Feinde unserer Verfassung, unserer Freiheit und unserer Demokratie gibt, kann jeder Mensch mit Anstand und Gewissen nur teilen. Sein Hinweis auf die Wahlurnen trifft ins Schwarze. Wir haben es in der Hand, durch unsere Stimmabgabe dem braunen Mob, der sich um eine „alternative“ Partei schart, das Wasser abzugraben und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir wissen alle, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte, nach wie vor nicht verbotene Partei etwa ein Fünftel der Wählerstimmen erreichen kann.
Es ist Ausdruck unseres Grundgesetzes, dass auch eine solche Partei gewählt werden darf. Unsere Verfassung ist stark genug, dies auszuhalten. Aber jeder Wähler sollte sich bewusst sein, wen er da eigentlich wählt. Wer Nazi-Parolen benutzt, SS-Mitglieder relativiert, aus der EU austreten will und sich von Russen bestechen lässt, ist nicht wählbar.
Wer diese Partei wählt, weiß, was er tut und wen er wählt. Keine demokratische Partei, sondern Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung. Wehret den Anfängen, seid euch bewusst, dass die eigentliche Macht im Staate der Wähler ist. Verteidigt unsere Freiheit!
Elmar Stein
Bad Aibling
Herr Hübel, wenn Sie die AfD meinen, so sagen Sie das bitte auch offen. Denn ihre Behauptung, die Ampel beschneide generell die Rechte der Opposition, erkläre sie zu Staatsfeinden und bekämpfe sie aus Angst, ist in vielerlei Hinsicht geradezu absurd. Zur Opposition gehören auch die CDU/CSU und die Linkspartei: In welcher Hinsicht treffen da ihre Behauptungen zu?
Die AfD wiederum ist nicht Opfer, sondern eher Täter und macht sich schon selbst zum Staatsfeind: Wer SA-Parolen von sich gibt, die SS und den Holocaust verharmlost, wer selbst den Rechtsparteien in Frankreich und Italien – und dort selbst dem Rechtsaußen Salvini – zu radikal ist, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wer autoritäre Staaten wie Russland und China als Vorbild hat, steht schwerlich für demokratische Werte. Dazu passen auch die Worte des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Lars Hünich, der 2024 folgendes in einer Rede äußerte: „Wenn wir morgen in der Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Abgesehen davon, dass der Ausdruck „Parteienstaat“ aus der Weimarer Republik stammt und schon damals diffamierend gegen die neu entstandene Parteiendemokratie gemeint war, zeigt diese Aussage deutlich, was wir zu erwarten haben, sollte die AfD an die Macht kommen. Dann wird es offensichtlich keine Opposition mehr geben, einen gleichgeschalteten Staat hatten wir aber schon einmal.
Die AfD ist zwar eine demokratisch legitimierte Partei, das heißt aber nicht, dass sie auch für Demokratie steht. Demokratisch wählbar und damit legitimiert war auch die NSDAP.
Bernward Schmidt
Prutting