Zur laufenden Berichterstattung über die Politik der Bundesregierung (Politikteil):
Die Bundesregierung tut so, als wüsste sie nicht, wo sie sparen kann. Man versteht: Die bevorzugten Kreise, Parteienspender und zahlreiche Lobbygruppen, wurden jahrzehntelang mit Milliarden gefüttert, aber nun geht es an die Substanz. Die Ampel glaubt, sich das Wohlwollen ihrer „Freunde“ im Ausland erkaufen zu müssen. Die Ukraine darf ohne zeitliche und finanzielle Begrenzung die Hand aufhalten. Bürgschaft, Kredite oder Sicherheitsübereignung? Aber nicht doch. Israel dito, die verteidigen sich ja nur. Olaf Scholz scheint sich selbst nicht mehr zu wundern, wenn die „freie Welt“ ihn und seine Regierung nicht für voll nimmt. Geld wäre in ungeheurer Menge vorhanden, aber dann müsste man ja den Kreisen, die für leistungsloses Einkommen bekannt sind, auf die Füße treten. Dafür sind sich die Demokratien natürlich zu fein.
Der Bürger hat längst resigniert. Statt millionenfach regelmäßig zu demonstrieren, gibt es Millionen Nichtwähler. Allein die Kirchen kommen auf rund eine Billion Euro Vermögen, lassen sich aber pro Monat jeden Handschlag mit Milliarden an Steuergeldern bezahlen und haben noch die Frechheit, für die Ablösung von Kirchenleistungen (im Jahr 1803) mit der Endabrechnung zu drohen. Einstweilen wird dafür pro Jahr schon ein dreistelliger Millionenbetrag als Anzahlung kalt lächelnd kassiert – so als hätten die Kirchen die Konkordatsverträge nicht selbst unterschrieben.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg