Zum Bericht „Statt glanzvollem Fest nur Geröll“ (Regionalteil):
1997 hat Verkehrsminister Wissmann unter der CDU/CSU-Regierung Kohl das hochwertige Staatsunternehmen Deutsche Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und damit der Zerstörung durch die Politik ausgeliefert. 350000 Stellen wurden abgebaut und die Geschäftszweige Personen- und Güterverkehr zerstört. Auch unter den Nachfolgeregierungen war dies kein Thema. Umweltzerstörung durch skrupellose Politik. Der Bundestag hat das Recht und die Pflicht, bei Problemen nach Artikel 44 einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Kein Parlament, weder unter Kohl, Schröder noch unter Merkel, hat dies gefordert.
Im Artikel 20 der Verfassung steht, die Bundesrepublik sei ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die drei Parlamente haben durch ihr Schweigen die Zerstörung der Bahn betrieben und damit ein Eingreifen des Verfassungsgerichts verhindert. Die Umweltzerstörung und die Sabotage an der Bahn zeigen die Skrupellosigkeit dieser Politik.
Theo Kießling
Rosenheim