Zum Bericht „Schlag ins Gesicht der Kommunen“ (Regionalteil):
Da freut sich die AfD, wenn die CSU sich über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufregt. Immerhin hat die CSU die Flüchtlingsfrage 2015 komplett gelöst und die AfD ist wieder verschwunden. Oder doch nicht. Damals war noch kein Krieg in Europa. Dass die Bundesregierung sich an die Verfassung hält, ist scheinbar ein Problem für Herrn Artmann.
Wenn man mit Taliban und Assad verhandeln kann, ist es sicher auch einfach, mit Putin zu verhandeln, dass er die Ukraine in Ruhe lässt und die Menschen dorthin zurückkehren können, und schon ist das Wohnungsmangelproblem gelöst.
Der Generalverdacht, dass nicht alle Flüchtlinge gute Absichten haben, ist so, als würde man sagen, dass nicht alle Politiker gute Absichten haben würden. Ein paar schwarze Schafe sollten nicht auf eine ganze Gruppe übertragen werden. Deutschland würde sicher auch gerne Straftäter mit deutscher Staatsangehörigkeit aus dem Ausland zurücknehmen. Wieso bekommen eigentlich Straftäter, die im Gefängnis sitzen, Leistungen in unveränderter Höhe?
Johann Hechenthaler
Rosenheim