Zum Bericht „Neuer Ärger nach Asyl-Gipfel (Titelseite):
Unser Ministerpräsident macht mal wieder eine knallharte Ansage. Wie er dies bei der herrschenden Rechtslage erfolgreich juristisch durchsetzen kann, ist mehr als fraglich. Ist etwa ein Zaun um Deutschland (Bayern) geplant? Ich hoffe nicht! Migranten werden weiterhin einen Aufenthalt in Deutschland anstreben, denn die Sozialleistungen sind vorbildlich, die Chancen auf Arbeit gut und die Verwandten und Freunde aus der Heimat sind auch schon da. Wer will bei uns die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend ändern? Es ist ja nicht nur nationales Recht, sondern auch das Völkerrecht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, die etwa eine Abschiebung von Migranten aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland verbietet. Wer will in Deutschland einen rechtlich möglichen Austritt aus dieser Konvention? Wir sind doch alle Gutmenschen und stellen das Wohl Dritter immer in den Vordergrund. Wir werden wohl mit einer weiter steigenden Migration rechnen müssen und erleben, dass die AfD gemeinsam mit dem BSW künftig bei über 50 Prozent liegen wird. Dies ist dann aber der Anfang vom Ende!
Claus Clemenz
Ampfing