Zum Artikel „Insa-Umfrage: Grüne rutschen auf 10,5 Prozent“ (Politikteil):
Obwohl der FDP der Datenschutz von Kinderschändern wichtiger ist als der Schutz Tausender Kinder, liegt sie noch bei fünf Prozent. Aber nicht mehr lange.
Eine große gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit fordert seit Langem eine 30-tägige anlasslose Speicherung von IP-Adressen, um diese abscheulichen Verbrechen im Internet zu entdecken.
Die Weigerung des Bundesjustizministeriums, diese Maßnahme umzusetzen, wird der FDP politisch das Genick brechen. In politischer Unfähigkeit verweist man auf Verwaltungsgerichtsurteile und die Bundesnetzagentur. Jeder FDP-Politiker ist aufgerufen, dieses Verhalten den Opfern und deren Eltern zu erklären. Und sie können davon ausgehen, dass wir dieses Thema hochhalten. Der Schutz vor diesen abscheulichen Verbrechen duldet auch keine Koalitionsspielchen.
Hans Sandner
Ampfing