Zur Berichterstattung über die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern (Politikteil):
In den neuen Bundesländern liegt die AfD den Prognosen nach mit deutlichem Abstand vorn. Die großen Parteien CDU und SPD haben bis zu 50 Prozent ihrer Wähler verloren, nachdem sie auch schon mal die absolute Mehrheit in den Landtagen gehabt haben.
Anstatt die AfD mit Themen, die die dortige Bevölkerung betreffen und die ihre Wähler waren, zu behandeln, haben sie sich in Dämonisierung und Tricksereien versucht. Das Ergebnis ist in den Prognosen zu sehen. Zentrales Thema vor der Wahl ist der Krieg in der Ukraine. Jeder Ministerpräsident äußert sich dazu, hat aber nichts zu entscheiden.
Wenn Schüler einen Aufsatz zum Thema schreiben sollen: „Wie stelle ich mir die Zukunft in meinem Bundesland vor?“ – und dann vom Krieg in der Ukraine schreiben würden, würde der Lehrer benoten: Thema verfehlt, sechs, setzen.
Wir müssen die Sorgen und Nöte der Wähler ernst nehmen, eine Floskel aus dem Rhetorikschrank, Schublade vier. Hat nicht geholfen, den Abwärtstrend der Parteien zu verhindern. Die einst stolze SPD kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde und dem Wiedereinzug ins Parlament. Mit dem Wähler in den Dialog zu kommen, ist dringend notwendig; auf die Idee ist bisher keiner gekommen. Brandmauern aufzuziehen, heißt Wählerwünsche ignorieren.
Was bei einem „Alle gegen die AfD“ passieren kann, ist gerade in Frankreich zu beobachten. Dort war das Thema „Alle gegen Le Pen“ durchaus erfolgreich. Die Regierungsbildung aber wird nun sehr, sehr interessant werden.
Franz Smeets
Feldkirchen