Zur Berichterstattung über die schwierige Geburt des Bundeshaushalts 2025 (Politikteil):
Den Umfang des Versagens der Realitätsverweigererclique in Berlin aufzuzählen, lässt die Begrenzung von 1750 Zeichen pro Leserbrief nicht zu. Man schlafwandelt von einer Notlage zur nächsten und Probleme werden einfach ignoriert. Das Gewürge um den Bundeshaushalt ist hierfür bezeichnend. Es fehlt im Haushalt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Die Ampel-Regierung plant im Zuge des Bundeshaushalts 2025 massive Einsparungen bei der Rente. Sie hat ein anderes Verständnis vom Sparen: Sie „spart“, indem sie den Bürgern in die Tasche greift.
Um die Milliardenlöcher zu stopfen, kommt von Griechenland der spöttische Rat, die Insel Helgoland zu verkaufen. Allein der milliardenschwere Schattenhaushalt, mit annähernd 30 „Sondervermögen“-Schulden, ist desaströs. Von dem Heizungsdesaster abgesehen, werden die Lkw-Maut, die CO2-Steuer bei Heizöl, Benzin, Diesel und die Strompreise erhöht. Außerdem ist mit einer Erhöhung der Krankenkassen- und Rentenbeiträge zu rechnen.
Andererseits stieg das Bürgergeld in den letzten zwei Jahren um üppige 24 Prozent für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig waren 2022 17,3 Millionen Menschen bei uns von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Peru bekommt von uns 44 Millionen Euro für Radwege, die Mongolei für energetische Sanierung von Wohngebäuden 6,2 Millionen Euro und die SPD-Bundestagspräsidentin Frau Bas, die fünf Stellvertreter hat, lässt sich für 13270 Euro im Jahr stylen. Der Steuerzahler gibt allein für die Visagistin unserer Außenministerin 136500 Euro aus.
Während der industrielle Abstieg und das Haushaltsdesaster sich fortsetzen, predigt unser Regierungsmoloch Wasser und trinkt ungeniert steuerzahlerfinanzierten teuersten Wein.
Rainer Zahnweh
Halfing
Eine Zwölf-Milliarden-Euro große Finanzlücke in einem 480-Milliarden-Euro-Haushalt 2025: Die „Berliner Finanz-Experten“ sind also unfähig, auch nur 2,5 Prozent Einsparungen zu schaffen. „Wir haben zwar Macht, aber die richten wir gegen die anderen Ampel-Parteien! Gemeinwohl interessiert uns nicht!“ Die Keller im Bundestag quellen über von teuren wissenschaftlichen Gutachten aus Jahrzehnten, unbenutzt.
Millionen Bürger, wie etwa viele fähige Nichtwähler, haben ihre Kreativität eingesetzt, um Verantwortung zu zeigen. Keine Wirkung.
Mühelos ließe sich der Bundestag um 50 Prozent der Mitglieder reduzieren, inklusive Minister, Staatssekretäre etc. Und eine Anrechnung aller Nebeneinkünfte wäre schön.
Das Abnicken von Gesetzen ist noch keine Leistung und reine Parteiarbeit auch nicht. Die Ukraine hat uns schon 34 Milliarden Euro gekostet. Wenn Frau Baerbock Mumm hätte, dann nur auf Kredit! Wir brauchen eine harte Politiker-Moral: Wer entscheidet, haftet auch. Die Herren Lindner, Spahn, Scheuer, Wissing und viele andere bitte auf die Anklagebank.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg
Wenn es der sogenannten politischen Mitte nicht gelingt, im Konsens benannte Probleme zu lösen und auf ein verträgliches Maß zurückzuführen, werden wir bald von Rechtsextremen regiert. Die Politik unserer „Ampel-Regierung“ treibt der AfD die Wähler zu. Eine große Bürgermehrheit ist stocksauer.
Wir können die jetzigen Verwerfungen nur heilen, wenn alle Sozialleistungen in ihrer Höhe dem EU-Durchschnitt entsprechen. Es darf nicht sein, dass die Hunde-Tafel einer Bürgergeldempfängerin mehrere Hundert Euro für die Zahnreinigung ihres Hundes aushändigt. Da ich aber am Willen von Grünen, SPD und der FDP zweifle, wäre die Auflösung dieser „Bundes-Ampel“ der beste Weg.
Hans Sandner
Ampfing