Zur Berichterstattung über die Messerattacke in Solingen und die Folgen (Gesamtausgabe):
Politiker der Ampel und der Opposition gebärden sich nach den schrecklichen Morden in Solingen wie aufgescheuchte Hühner. Es wird jetzt wieder viel gelabert, was verbessert werden muss. Es ändert sich aber, wie immer nach solchen Bluttaten, nichts! Deutsche Verbrecher können nicht abgeschoben werden. Anders sieht es bei Straftätern aus dem Migrantenmilieu aus. Nach den Morden etwa in Würzburg und Mannheim hieß es wieder einmal: konsequent bestrafen und abschieben. Es blieb, wie immer, bei hohlen Phrasen!
So wird es, lieber Leser, auch jetzt kommen. Das Verschärfen des Waffenrechts ist ein Placebo und nicht zu kontrollieren. Wirkungsvoll ist allein die unmittelbare Verurteilung der Mörder auf lebenslänglich – also wirklich lebenslänglich – und die sofortige Abschiebung. Dann darf man sich nicht hinter gefühlsduseligen Gesetzen verstecken, sie müssen entsprechend geändert werden. Auch darf die Frist zur Abschiebung nicht durch Untertauchen umgangen werden, sie muss nach Ergreifung der Person neu beginnen. Das Enden der Frist spielt den Straftätern in die Hände, werden sie doch auf Steuerzahlerkosten durchgefüttert. Aber bei unseren weichgewaschenen Politikern ist nicht auf Taten zu hoffen. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr! Zum Verständnis: Ich bin kein Anhänger oder Wähler der AfD, mit dem Teufel paktiere ich nicht! Die etablierten Parteien müssen sich an die eigenen Nasen fassen, dass diese Partei so groß geworden ist.
Holger Mairoll
Kolbermoor
Die allem Anschein nach islamistisch motivierten Gewaltverbrechen von Mannheim und Solingen reihen sich ein in eine Reihe von weiteren Gewalttaten, bei denen ein Messer zum Tatmittel wurde. Jetzt aber reflexhaft eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes zu fordern, wie es die Bundesinnenministerin und jüngst auch der Bundeskanzler getan haben, und das Führen von Messern ab sechs Zentimetern Klingenlänge – oder am besten gleich von Messern jeder Art – im öffentlichen Raum zu verbieten, trifft die Falschen und schafft vor allem nicht mehr Sicherheit.
Verbote und Strafandrohungen schrecken Täter, die mit Tötungsabsicht handeln, nicht ab. Mord und Totschlag sind auch heute schon strafbar, ebenso wie das Führen der Messer, die in Mannheim und Solingen zum Tatmittel wurden und schon nach der aktuellen Rechtslage nicht hätten mitgeführt werden dürfen – beides hat die Täter von ihren Taten nicht abgehalten. Die Konsequenz einer solchen Verschärfung des Waffengesetzes wäre hingegen, dass alle bisher gesetzestreuen Bürger, möglicherweise sogar Trachtler, Wanderer und Handwerker, zukünftig auf ein Messer im öffentlichen Raum verzichten müssten. Wie das entsprechend kontrolliert werden soll, ist indessen höchst fraglich, denn die Polizisten haben dazu bisher meist gar keine Befugnis.
Was wirklich mehr Sicherheit schafft, wäre hingegen, für die Polizei des Bundes und der Länder (endlich) die Befugnisse zu schaffen, auch anlassunabhängig entsprechende Kontrollen durchführen zu können und nach dem bestehenden Waffengesetz niederschwellig mehr individuelle Führverbote für relevante Einzelpersonen auszusprechen.
Peter Becker
Brannenburg
Nachdem in Solingen wieder ein schlimmer Anschlag an unschuldigen Bürgern verübt wurde, wird von den verantwortlichen Politikern wieder einmal nur geredet. „Bla, bla, bla.“ Und dann wird gewartet, bis Gras darüber wächst. Die ganze unkontrollierte Einwanderung begann 2015 unter der Bundeskanzlerin Merkel. Nach dem Motto „Wir schaffen das“ wurde die Bevölkerung abgefertigt. Den Gemeinden und Städten wurde der Schwarze Peter zugeschoben und die Asylanten wurden verteilt. Leider wurde vergessen, diese Leute in Arbeit zu bringen, abgelehnte Asylanten wurden dann geduldet, durften nicht arbeiten, wurden aber auch nicht abgeschoben. Wann endlich werden die Grenzen direkt überwacht und die Schleuser nicht erst einige Kilometer hinter der Grenze kontrolliert? Andere Staaten sind cleverer und wehren sich. Leider ist bei unserer Regierung (Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser und die grüne Fraktion) keiner da, der die Migration stoppen will. Für nichts ist mehr Geld da, weil sehr viel in das Bürgergeld fließt. Überall wird gekürzt und vieles wird zu Tode gespart (Schulen, Sportstätten, Infrastruktur). Leider gibt es auch sehr viele schleichende Preiserhöhungen (siehe Energie). Unsere Politik und seinesgleichen ist auf dem besten Wege, Deutschland zu zerstören.
Franz Seidl
Rosenheim
Ein islamistischer Messerstecher und abgelehnter Asylbewerber hat in Solingen drei Menschen hinterrücks ermordet und acht weitere schwer verletzt. Meiner Meinung nach ist es das Ergebnis naiver und verantwortungsloser Migrationspolitik, durch Rot/Grün verschuldet. Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, betont immer wieder, dass kein anderes Land auf der Welt sich gefallen lässt, Millionen von Illegalen ins Land zu lassen – jährlich zwei Drittel der in den Schengenraum eingereisten Migranten. Man kann es nachvollziehen. Die überwiegende Anzahl dieser Menschen aus den Unterschichten vor allem muslimischer Länder erkennen bald, dass sie in unserer Leistungsgesellschaft nicht gebraucht werden. Der Mercedes ist unerreichbar. Als Folge dieser Erkenntnis entsteht logischerweise das Aufkommen von Hass auf die westliche Lebensweise und daraufhin die islamistische Radikalisierung. Messerstecher sind vorwiegend, laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, jung, männlich und haben einen nichtdeutschen Hintergrund. Die Folge: Demokratiefeinde, wie AfD und Wagenknecht, die bekanntlich tausendmal lieber ihr Leben in der DDR-Diktatur verbracht hätte als in dem Deutschland, in dem sie jetzt leben muss, kommen immer stärker auf. Bundeskanzler Scholz hat Abschiebungen immer wieder im großen Stil gefordert. Darunter verstehe ich die millionenfache Ausweisung inklusive hierzu notwendiger Änderungen internationaler und nationaler Gesetze – denn kaum einer derer, die schon hier sind, hätte Anspruch auf Asyl, da alle über ein halbes Dutzend sicherer Drittstaaten illegal nach Deutschland eingereist sind. Nur damit ist offensichtlich der Zauderer und Zögerer Olaf Scholz intellektuell überfordert.
Friedrich Ruppert
Rohrdorf
Fast 70 Prozent der Bürger stellen der Regierung das schlechteste Zeugnis aus, das es je gab. Man hört täglich, wir wollen einen schlanken Staat und die Bürokratie abbauen, nur merkt niemand etwas davon. Die Wirtschaft geht den Bach runter, das Einzige, was zunimmt, sind die Ministerialbeamten, seit 2012 um durchschnittlich jährlich 1000 neue Planstellen – auf jetzt rund 30000 – gewachsen, und die SPD war unter Merkel immer mit dabei, die Arbeit jedoch schlechter. An einem Wasserkopf hat man eben schwer zu tragen, von den Kosten ganz zu schweigen.
Als ungelernte Kraft mit Abitur verdient ein Politiker mehr als ein Oberarzt, dazu werden sie bei Fehlern nicht belangt – siehe Scheuer. Dafür bekommt man jedoch Pensionsbezüge nach wenigen Jahren, von denen man nur träumen kann. Die Leistung geht gegen null! Die Zuwanderung bewirkt mangelnde Wohnungen, hohe Mieten, fehlende Lehrer und Kindergärten, die Straftaten liegen bei Migranten über 40 Prozent, obwohl sie weit in der Minderheit sind.
Wenn Afghanen in ihrem Heimatland Urlaub machen können, gehören Straftäter dorthin rigoros ausgewiesen, ähnlich verhält es sich bei den Maghreb-Staaten. Ganz Europa macht Urlaub dort, Ausweisungen erfolgen auch hier nicht und die Politiker wundern sich, dass die rechten Gruppen immer stärker werden. Dummheit muss bestraft werden.
Klaus Leber
Stephanskirchen