Zur laufenden Berichterstattung über die Messerattacke in Solingen und die Migrationsdebatte (Politikteil und Regionalteil):
Dem Inhalt des Leserbriefes von Herrn Mairoll aus Kolbermoor vom letzten Samstag kann ich größtenteils zustimmen, besonders dem letzten Absatz bezüglich der extremen Parteien.
Auch ein Herr Elsässer vom Compact-Magazin nutzt unsere Demokratie schamlos aus und wettert und droht mit seiner Schurkenpresse auch nach einem gerichtlichen Zwischenurteil, die Regierung stürzen zu wollen. Ich bin froh, noch in einer Demokratie zu leben, schätze trotz vieler brennender und rasch zu lösender Probleme unser freies Leben, warne aber dringend davor, die vor uns liegenden Gefahren der Extremisten mit ihrer Putin-Nähe zu unterschätzen. Besonders der Osten in Deutschland ist hier massiv gefordert.
Gottfried Thalmeier
Rosenheim
Mit Schrecken lese ich, mit welch polemischen Begriffen Georg Anastasiadis in seinem Kommentar vom 30. August Stimmung gegen unsere Regierung und unseren Rechtsstaat macht. Warum setzt er „Schutzsuchende“ in Anführungsstriche? Er kann doch nicht ernsthaft abstreiten, dass viele (zum Beispiel alle Menschen aus der Ukraine) hierher kommen, weil sie in großer Not, ja Lebensgefahr sind und eben: Schutz suchen.
Wie infam, das durch Anführungsstriche in Abrede zu stellen. Wie kann er behaupten, der Attentäter von Solingen habe sich dank „üppig dotierter Willkommenskultur“ „pudelwohl“ gefühlt? Man möge einmal versuchen, 14 Tage mit dem Geld auszukommen, das einem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen würde. Pudelwohl wird sich auch der bescheidenste Mensch damit nicht fühlen. Das ist üble Stimmungsmache. Aber erst richtig Angst macht mir, wenn Georg Anastasiadis den „umfangreichen Rechtsbeistand auf Steuerzahlerkosten“ kritisiert, den wohl nur deutsche Staatsbürger haben dürfen? Oder zumindest nur die, die schon auf den ersten Blick Recht auf Asyl haben? Denkt er wirklich, das wäre so einfach? Ja, unser Rechtsstaat ist attraktiv für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder keine Lebensperspektive haben. Aber darauf sollten wir stolz sein und bitte nicht so tun, als wäre das ein Luxus, bei dem wir Abstriche machen können – für bestimmte Menschen. Solche Hetze wie in dieser Kolumne vergiftet unsere Gesellschaft. In einer seriösen Zeitung bitte ich um mehr Sachlichkeit und Fairness.
Ruth Nun
Haag
In der belastenden Migrationspolitik bei uns in Deutschland stimmt bald überhaupt nichts mehr. Die wichtige Kontrolle des gesamten Geschehens scheint den zuständigen Steuerungsorganen zunehmend zu entgleiten – wenn sie überhaupt schon vorhanden war. Besonders von zuständigen Bundespolitikern aus Berlin, aber auch von Landespolitikern hört und liest man in den Medien in oft theatralischer Form vorgetragene Ankündigungen von notwendigen Maßnahmen, auf die man dann weiterhin vergeblich wartet. Und manche Behörden glänzen dann auch noch mit Überlastung, Überforderung und Schlendrian.
Wenn es stimmt, dass Asylbewerber aus Afghanistan seit einiger Zeit von Deutschland aus wiederholt Urlaubsreisen in ihr Heimatland unternehmen und weiterhin bei uns von Bürgergeld und sozialen Zuwendungen gut leben und das die Behörden dulden oder übersehen, dann fällt einem als ordentlichem Bundesbürger dazu nichts mehr ein. Skandalöser geht’s kaum noch.
Diese Zustände in Deutschland erzeugen eine magische Anziehung auf die Migranten aus Afrika und Kleinasien. Da fällt einem doch gleich das neue Buch von Thilo Sarrazin ein – und auch sein erstes.
Gerd Höglinger
Rosenheim
Ja, da regt sich ein Leserbriefschreiber vergangenen Samstag durchaus zu Recht über ein Messerverbot auf. Da würden ja dann auch Trachtler, Wanderer und Handwerker von dergleichen geknechtet werden. Vor allem Trachtler! Ja, um Gottswuin, das Brauchtum war denen doch schon immer heilig. Schon allein das Kindererschrecken mit den Perchten am Christkindlmarkt. Nicht auszudenken, wenn das mal ausstirbt.
Und das Messer gehört doch auch zur Tracht, vor allem zum ähh, grübel – ja, warum eigentlich? Weil früher in jeder anständigen bayerischen Wirtschaft ab 22 Uhr gerauft wurde? Lang her und durchaus betrauernswert. Fernseher brauchte man damals jedenfalls keinen. Ah ja, klar! Zum Radischneiden! Sowas überlässt man nicht dem Koch, am Ende ist das a Preiss – und der bedauernswerte Radi schaut dann dementsprechend aus. Sowas grenzt schon an Tierquälerei, die Radischutzverbände protestieren da ja schon lang. Und Wanderer und walzende Handwerker – von Letzteren gibt’s ja eh wahnsinnig viele – müssen unterwegs ihre Brotzeit erlegen und die Haut waidmännisch enthäuten. Brauchtum halt.
Das sind wahrhaft schlagende Argumente, die gegen ein Messerverbot im öffentlichen Raum sprechen. Und wenn man unterwegs merkt, dass man dreckige Fingernägel hat, was dann? Oder ein Herz und zwei Buchstaben in die Rinde der Dorflinde ritzen will? Oder, naja. Mir fällt schon noch was ein. Am Ende kommt noch irgendjemand auf den Gedanken, dass eigentlich kein Schwein unbedingt ein Messer im öffentlichen Raum braucht – und schon wieder geht ein Stück liebgewordenes altes Brauchtum den Bach runter. Und dann warn’s wieder die Grünen.
Ursula Mayr
Übersee
Der Begriff „Populismus“ wird hier einmal mehr als Vorwurf gebraucht, im Sinne von: Da ist ein Politiker, der redet dem Volk nach dem Mund!
Was bitte ist daran so verkehrt? Populus ist Latein und bedeutet Volk; Demokratie ist Griechisch und bedeutet Herrschaft des Volkes.
Wie kann man in einer repräsentativen Demokratie im Sinne des Volkes regieren, ohne auf es zu hören?
Genau dies aber haben die wechselnden Regierungen zunehmend betrieben! Verfolgen ideologische Agenden an der Bevölkerung vorbei und behaupten gleichzeitig, nur sie seien die Hüter der wahren Demokratie. Damit man vom wachsenden Unmut der Bürger nichts mitbekommt, wird deren Meinungsfreiheit beschnitten. Doch dummerweise gibt es immer noch die altmodische Einrichtung der Wahlen, und damit besteht die Gefahr, dass Parteien, die nicht zum bewährten Establishment gehören, sich in den kartellartigen Bund der Alt-Parteien drängen, deren überschaubare Koalitionsoptionen bisher immer dafür sorgten, dass der Wille des Volkes in den Wahlurnen eingeäschert wurde.
Und zum Problem Asyl: Es geht darum, nur berechtigte Bewerber ins Land zu lassen. Dafür gibt es Gesetze, man müsste sie nur anwenden, statt Interessensgruppen zu finanzieren, deren Daseinszweck es ist, genau diese Gesetze zu unterlaufen! Das schadet nicht nur der einheimischen Bevölkerung, sondern auch den hier mittlerweile heimisch gewordenen Zuwanderern!
Volker Freystedt
Bad Endorf