Zu den Berichten über die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen (Politikteil):
Geahnt hat es jeder, befürchtet haben es alle. Aber einzig unsere Politiker sehen die Fehler noch immer nur beim Wähler. Diese unsagbare Arroganz der „renommierten“ Parteien ist inzwischen unerträglich. Der Wähler täte sich schwer mit den Wahlprogrammen oder man müsse sich dem Wähler besser erklären. Also sind wir Wähler den Politikern wohl zu dumm, wir wählen einfach falsch. Wir müssen an uns arbeiten, nicht die Parteien.
Mal ganz ehrlich, wenn sich Politiker einfach nur wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren würden, nämlich den Wählern zuzuhören, sich mit den Menschen, deren Problemen und Ängsten auseinanderzusetzen, was ja eigentlich die Aufgabe der Politiker wäre, hätten diese zumindest ihr Grundproblem erkannt.
Weg von Selbstdarstellung und Machtgier, hin zum Dienst am Volke. Die Parteien müssen sich grundlegend infrage stellen und schwer an sich arbeiten, um uns Wählern gerecht zu werden, oder um zurückzugewinnen, was sie an die AfD bereits verloren haben.
Dagmar Rudolph
Vagen
Es kam, wie es kommen musste: die AfD stärkste oder zweitstärkste Kraft in beiden Ländern, danach das BSW. Die Thüringer und Sachsen, auf der Straße nach ihrem Wahlverhalten befragt, sagten mehrheitlich, dass sie den Politikern der Ampel-Parteien nicht mehr vertrauen. Es gab zu viele Versprechungen bezüglich Inflation, Migration, katastrophalem Bahnverkehr und der Höhe der Krankenkassenbeiträge. Da werden Millionen Euro ins Ausland geschickt und wir müssen unsere Alten in ausländische Pflegeheime schicken, weil wir – ich muss es gerade selbst erfahren – den Eigenanteil der Heimkosten über 4000 Euro nicht mehr bezahlen können.
Darum wählten die „radikaleren“ Thüringer und Sachsen die AfD – Politik- und Parteienwandel um jeden Preis. Die „Besonneren“ wählten das BSW. Und die Politikerin Sahra Wagenknecht will – neben guten Ansätzen und Parteipunkten – die Ukraine aufgeben. Keine Waffenlieferungen mehr, verhandeln mit Putin.
Hat sie nicht mitbekommen, wie Putin Scholz und seinen Duz-Freund Macron eiskalt abserviert hat am langen Tisch? Sie sollte den Zeitungsartikel der OVB-Heimatzeitungen lesen, wo Historiker Götz schrieb: „Wenn Putin in der Ukraine nicht gestoppt wird, wird er weitermachen. Danach kann man die Uhr stellen.“
Wo sind die Realpolitiker und Macher à la Helmut Schmidt? Wie sagte schon Heinrich Heine vor vielen, vielen Jahren: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“
Hermann Bredenkamp
Schönberg
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen, keine Freude für die Ampel-Parteien. Abgewatscht ist aber in erster Linie die Demokratie. Wer eine Partei wählt, die mit dem wertvollen Gut der Demokratie diese dann abschaffen will, der schadet sich und seinen Mitbürgern. Der watscht sich selbst ab.
Die entstehenden Konstellationen lassen einen politischen Neuanfang kaum zu. Siehe letzte Bundestagswahl. Wer auch immer auf die Ampel schimpfen mag, dieses Gebilde einer Dreier-Koalition haben wir durch unser Wahlverhalten selbst herbeigeführt. Neben den Altlasten von 16 Jahren CDU/CSU, Corona und Krieg in der Ukraine hat es die Ampel mit mindestens vier Oppositionen zu tun: 1. Die CDU/CSU, keine konstruktive Opposition, nur auf Krawall gebürstet und mit Versuchen, die Regierung zu stürzen. Aber zu feige, ein konstruktives Misstrauensvotum zu starten. 2. Die interne Opposition, die FDP. Schon zwei Regierungen hat sie gestürzt. Außer Christian Lindner gab es Frau Strack-Zimmermann oder Herrn Kubicki, die quer geschossen haben. 3. Die Presse. Nur negative Berichte. Es gäbe viel Positives zu berichten. 4. Die allgemeine Unzufriedenheit. Viele Bürger wollen, dass ihre persönlichen Belange erfüllt werden, sofort! Wenn das nicht funktioniert, geht es Politikern an den Kragen, werden Rettungs- und Ordnungskräfte und Polizei bedroht oder angegriffen.
Liebe Mitbürger in den östlichen Bundesländern, habt ihr vergessen, wie viele von euch zu Tode gekommen sind, weil sie Freiheit gesucht haben? Ihr habt sie. Macht was draus. Und wir Wessis? Geht es uns etwa so schlecht, um so fordernd und ungeduldig zu sein? Schaut ins Internet, ihr könnt nachlesen, wie viel die Ampel an Regierungsarbeit geleistet hat. Das gab es lange nicht mehr.
Jürgen Zink
Rosenheim
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der etablierten Parteien und die Beschimpfungen der Wähler, weil sie falsch gewählt haben, sind nur noch widerlich. Damit stärken sie nur die AfD und das BSW. Besonders befremdlich sind die Aussagen der SPD-Spitzenleute Saskia Esken und Kevin Kühnert, wonach die Wähler zu dumm sind, um ihre Politik zu verstehen.
Wenn sie schon die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht vertreten wollen, wären sie am besten in den Herkunftsländern der Migranten und Flüchtlinge aufgehoben, um denen dort zu erklären, warum sie nicht nach Deutschland kommen sollen. Aber auch die UnionsParteien machen, obwohl sie für das Migrationsdesaster seit 2015 mit hauptverantwortlich sind, mit ihren mageren Wahlergebnissen einen auf dicke Hose. So muss gerade die CDU den Wählern erklären, warum sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Linken aufrechterhalten will, obwohl sie in den vergangenen fünf Jahren eine Linken-Minderheitsregierung in Thüringen toleriert hat.
Zwischenzeitlich sind bis in die kleinsten Dörfer die Auswirkungen der desaströsen Politik in Berlin, der Migration und der ausufernden Ukraine-Unterstützung in Form leerer Kassen in der öffentlichen Hand bemerkbar. Nur unsere Politiker aller Parteien, gebettet in prallen Diätenkissen, verweigern sich der Realität.
Franz-Xaver Thielmann
Feldkirchen-Westerham