Zur Berichterstattung über die Ukrainehilfen (Politikteil):
Die Veränderungen der Ukraine-Unterstützung in der Nato sind in Deutschland 1997 durch die Zerstörung der Deutschen Bundesbahn durch die Parlamente von Kohl, Schröder und Merkel entstanden. Die Folgen: Nach Artikel 44 Grundgesetz hat der Bundestag als gesetzgebende Gewalt das Recht und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die Beweise erhebt. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Diese Vorgehensweise wurde leider von den drei Parlamenten verhindert! Deshalb konnte das Verfassungsgericht die Zerstörung der Bundesbahn nicht aufhalten! Das Wählervertrauen wurde von der Politik missbraucht!
Theo Kießling
Rosenheim