Zur Berichterstattung über die Asylpolitik (Politikteil):
„Gott ist mit den Migranten und nicht mit denen, die sie zurückweisen.“ So sprach Papst Franziskus erst am 28. August. Was unser Ministerpräsident zu dieser Botschaft wohl denkt? Erst vor Kurzem war er auf Besuch bei Papst Franziskus, bekannte sich und den Bayerischen Staat zum christlichen Menschbild und sprach davon, dass die christliche Botschaft die unglaublichste Idee auf diesem Planeten ist. Aber die Ideen von Herrn Söder auf dem Volksfest in Gillamoos und anderswo sind doch „Zurückweisung, Abschiebung, Verschärfung, Härte, Bezahlkarte“ und so weiter. Eigentlich unglaublich.
Christian Empl
Dorfen
In meinen Augen gibt es zurzeit zwei entscheidende Gründe, warum das Thema Asylpolitik hochemotional diskutiert wird. Erstens: der Anschlag von Solingen. Zweitens: die Wahlerfolge der AfD. Der Reihe nach. Jedes Mordopfer ist ein Opfer zu viel. Hier ist es notwendig, unsere Sicherheitskräfte personell deutlich besser auszustatten und – wo sinnvoll und notwendig – gesetzliche Verbesserungen zu beschließen. Leider führen die Wahlerfolge der AfD in den östlichen Bundesländern dazu, dass sich inzwischen fast alle demokratischen Parteien dazu verleiten lassen, eine immer restriktivere Asylpolitik zu fordern. An erster Stelle der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Friedrich Merz, gefolgt von Markus Söder. Leider möchte da der Traunsteiner Landrat Walch nicht hintenanstehen. Manchmal reibt man sich verwundert die Augen: Die Vorschläge der CDU/CSU unterscheiden sich kaum mehr von den Vorschlägen der AfD. Wie etwa die Vorschläge zur Sicherung unserer Grenzen.
Eine vollständige und durchgehende Sicherung der EU-Außengrenzen dürfte schon logistisch unmöglich sein. Oder möchte jemand eine Mauer bauen oder eine durchgehende Stacheldraht- Grenzsicherung aufstellen? Der Fall der innerdeutschen Mauer wurde vor 30 Jahren als großer Erfolg gefeiert. Eine Diktatur dankte ab. Die Menschen konnten endlich die langersehnte Freiheit genießen. Ich glaube nicht, dass hier jemand ernsthaft zu diesen Zuständen zurück möchte.
In meinen Augen ist es dringend erforderlich, die Debatte wieder sachlich zu führen. Fakten statt Emotionen – das wäre hilfreich, um die sicherlich drängenden Probleme zu lösen. Polemik hilft nur der AfD. Dies will, so glaube ich jedenfalls, niemand.
Willi Geistanger
Siegsdorf