Zur Berichterstattung über das Rentenpaket II der Bundesregierung (Politikteil):
Fast wöchentlich wird über Rentenreform, überlastete Rentenkasse und Rentenalter diskutiert. Es entsteht der Eindruck, als würden Rentner die aktuell arbeitende Bevölkerung überlasten, als wären sie schuld, dass unsere Jugend in der Zukunft keine Rente mehr erwarten kann. Was in der Presse sehr selten oder nur am Rande erwähnt wird, sind die Ausgaben der Bundesregierung für Pensions- bzw. Ruhegeldansprüche und wie diese sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Offensichtlich ist das kein diskussionswürdiges Thema. Pensionen und Ruhegelder werden ausschließlich aus Steuergeldern bezahlt, niemand zahlt in irgendeine „Pensionskasse“ ein. Dazu vielleicht ein paar Zahlen. Etwa ein voll ausgebildeter, studierter Ingenieur, der 45 Jahre regelmäßig über der jeweils aktuellen Beitragsbemessungsgrenze (2023: 87000 Euro brutto) verdient hat, was ein Traum wäre, hat aktuell maximal einen Rentenanspruch von 3100 Euro brutto. Außerdem wäre er mit Studium mindestens 68 Jahre alt. Ein Minister ohne jede Ausbildung (in Deutschland inzwischen nicht selten) hat bereits nach vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4500 Euro brutto, unter besonderen Voraussetzungen bereits nach zwei Jahren. Ganz abgesehen von Übergangsgeldern bei Entlassung, von denen ein gekündigter Arbeitnehmer nur träumen kann.
Hinzu kommt noch, dass laut Statistik durchschnittlich Beamte länger leben als Arbeitnehmer. Das Thema „Rente“ wird in den vergangenen Monaten – eigentlich Jahren – derartig strapaziert, ohne dass eine Lösung in Aussicht ist. Wieder einmal macht es uns das kleine Österreich vor, wie sinnvoll auf ein gemeinsames, wirklich solidarisches System umgestiegen werden kann. Aber wir Deutschen wissen ja, wie immer, alles besser.
Michael Schuldes
Feldkirchen-Westerham
Wie soll ein Rentensystem zukunftsfähig sein, wenn es bei immer weniger Beitragszahlern gleich hohe Renten geben soll? Offensichtlich lassen sich im Sinn von Einstein Probleme nicht von politischen Akteuren lösen, die sie mitverursacht haben. Diese scheinen mit Wahlgeschenken lieber an die rund 20 Millionen Rentenbezieher als an die Personen zu denken, die mit Kindern auch für künftige Beitragszahler sorgen können?
Ist das nicht skandalös, wenn gerade unser Rentensystem wie ein Kindervermeidungsprogramm wirkt, weil häusliche Erziehungsleistungen weitgehend als Nichtarbeit bei der Rentenberechnung gelten. Das hat seit Langem zu einer Verarmung von Familien mit Kindern zugunsten von kinderlosen Personengruppen geführt, die in der Regel zu Unrecht höhere Renten beziehen. Wer Kinderarmut sät, wird letztlich noch mehr Rentenprobleme ernten. Bedenklich, dass von der Ampel-Regierung kaum etwas von einer echten Familienförderung gesagt wird, wo doch vor allem in Familien höchst notwendiges Pflegepersonal wie Fachkräfte entsteht.
Kein Wunder, wenn unser materiell reicher Staat seit Langem ganz schön alt und kinderarm daherkommt. Müsste man nicht endlich von einer Willkommenskultur für Kinder und von einem Erziehungslohn für Väter und Mütter sprechen, damit wir Zukunft haben? Bedenklich, wenn man in der tonangebenden Politik weitgehend unaufgeregt über die rund 100000 Abtreibungen pro Jahr hinwegsieht, die meist wegen mangelnder Wohnräume und Kitas erfolgen. Schon mit einer Grundsicherung von mindestens 1000 Euro bei der Geburt eines Kindes könnte hier ein Umdenken eingeleitet werden. Die Ampelregierung will dagegen bis zu 5000 Euro Strafe für Demonstranten vor Abtreibungseinrichtungen.
Simon Kirschner
Gaimersheim
Kann man dem Märchen der Politik, dass Zuwanderung dem Arbeitsmarkt dient und Sozialkassen füllt, noch glauben? 1991 waren in Deutschland 29 Millionen Menschen in Vollzeitarbeit tätig, heute sind es nur noch 22 Millionen. Diese sieben Millionen Vollzeitarbeiter haben sich nicht in Luft aufgelöst, sondern sind nun im Sozialsystem oder in Teilzeit- und Minijobs beschäftigt. Trotz der oft geäußerten Behauptung, „Deutschland stirbt aus“, ist die Bevölkerung von 1991 bis heute von 79 Millionen auf 85 Millionen Menschen angewachsen. Diese sechs Millionen zusätzlichen Einwohner durch Zuwanderung haben rechnerisch zu keinem Anstieg der Vollzeitarbeitsplätze geführt, sondern die Zahl der Sozialleistungsempfänger und Teilzeitarbeiter erhöht, die wenig oder nichts zu den Steuern oder Sozialkassen beitragen. Sicherlich gibt es heute rund 2,4 Millionen Rentner mehr als 1991, doch diese sind nicht die Hauptverursacher der leeren Sozialkassen, wenn man den Wegfall von sieben Millionen Vollzeitarbeitsplätzen und die sechs Millionen Zuwanderer betrachtet. Mein Fazit: Trotz Zuwanderung werden die Vollzeitarbeitskräfte, die als Hauptzahler von Steuern und in den Sozialkassen die Gesellschaft tragen, immer weniger. Als Krönung sollen diese Vollzeitarbeitskräfte voraussichtlich über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten, weil die Rente nicht ausreicht. Bedauerlich! Was läuft da schief?
Wolfgang Wegner
Bruckmühl