´Zur laufenden Berichterstattung über das Ampel-Aus und die Folgen (Gesamtausgabe):
Jetzt ist der „Herbst der Entscheidungen“ tatsächlich eingetroffen. Olaf Scholz entledigt sich seines unbequemen Finanzministers. Ausschlaggebend waren Vorschläge zur Gesundung der stark angeschlagenen Wirtschaft: Die deutschen Automobilhersteller und dessen Zulieferer lassen grüßen. Nur, alle Wirtschaftsgrößen loben Lindners Ausarbeitung. In Zeiten sinkender Steuereinnahmen ist das Sozialsystem jetziger Prägung, nach dem Wahlausgang in USA, nicht mehr zu halten. Die Wirtschaft muss auf der gesamten Bandbreite entlastet werden! Wer jetzt nicht reagiert, nimmt steigende Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf. Rot/Grün hat dieses Kunstwerk ja schon einmal vollbracht. Im Jahre 2005 unter Schröder/Fischer stieg die Arbeitslosigkeit auf über 11,5 Prozent – auf 5,5 Millionen Menschen. Entgegen Scholz dem Zauderer und Zögerer war Schröder damals nicht führungslahm und führte das Arbeitslosengeld II gegen enorme Widerstände aus seiner eigenen SPD ein. Nach dem Leitprinzip Fördern und Fordern ging die Arbeitslosenquote relativ schnell zurück. Dies hielt Olaf Scholz nicht von der Umgestaltung und Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ ab und das Fordern wurde in wesentlichen Teilen aufgeweicht. Dass mittlerweile über fünf Millionen Bürger gerne den Namen „Bürgergeld“ aufgreifen und gerade die unteren Einkommensschichten gleich ganz zuhause bleiben, ist diesen nicht vorzuwerfen. Die Beseitigung dieser Missstände wollte Linder unter anderem wieder beheben. Die Folge daraus ist bereits Geschichte. Was soll man von einem Bundeskanzler halten, der noch vor Jahren Artikel über die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie verfasste und die Bundesrepublik Deutschland als Hochburg des Großkapitals bezeichnete? Ich werde ihn abwählen.
Friedrich Ruppert
Rohrdorf
Drei Jahre Ampelregierung haben Deutschland schweren Schaden zugefügt. Verantwortlich, als Bundeskanzler, ist, ohne Frage, Olaf Scholz, der die chaotische Regierung der Ampel zu keinem Zeitpunkt wirksam führen konnte. Olaf Scholz könnte jetzt weiteren Schaden für Deutschland vermeiden, wenn er sofort im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde, und dadurch schnellstmögliche Neuwahlen ermöglichen würde. Aber er will weiter wursteln und wird damit den Schaden für Deutschland weiter vergrößern. Damit wird Scholz als schlechterster Bundeskanzler in die Nachkriegsgeschichte Deutschlands eingehen.
Wilhelm Koch
Neubeuern
In den Annalen des Klosters Niederaltaich (Niederbayern) vom Jahr 965 n. Chr. (HRR) ist von einem schleichenden Macht- und Bedeutungsverlust der Regierung die Rede. Die Situation vor 1060 Jahren wird wörtlich so zusammengefasst:
„…Die bei Hofe in der Regierung Anwesenden aber sorgten jeder für seine Partei, so viel sie nur konnten, sodass im Land vieles in Unordnung geriet.“
Also doch kein ganz unbekannter Vorgang.
Josef Draxinger
Vohburg
Kaum ist das Stichwort „Neuwahl“ gefallen, setzt bei der Verwaltung der deutsche Automatismus ein – um Gottes Willen, Arbeit! Artig und eilfertig springt die Bundeswahlleiterin dem um Zeitgewinn bedachten Kanzler mit Verhinderungspoesie bei, macht das Land damit weltweit lächerlich. Damit nicht genug – der Kanzleramtsminister setzt unterwürfig noch einen drauf, indem er die Wähler mit der Behauptung verunsichert, von nun an müssten die nächsten Bundestagswahlen immer um diese Zeit stattfinden, will heißen – Wahlkampf zukünftig immer um Weihnachten.
Mit dieser Auffassung wird bei Wahlen „Berlin“ bald überall sein.
Der „bitterböse Rat“ aus der Schweiz, ist in Wahrheit nicht böse gemeint. Er spiegelt nur ein anderes Arbeitsethos wider – es gibt Arbeit, auch zusätzlich und unerwartet. Dann erledigen wir es einfach. Ich kann mir diese Bewertung erlauben, ich habe 15 Jahre in der Schweiz gearbeitet.
Martin Theurer
Schleching
Es ist unerträglich, wie dieser ewige Zauderer mit dem selbstgefälligen Grinsen an seinem Sessel klebt. Außer vollmundigen Ankündigungen – „Zeitenwende“ – hat dieser Kanzler nichts auf die Reihe gekriegt. Beim Putinfreund Mützenich konnte er sich auch nicht durchsetzen. Es wird höchste Zeit, dass dieses unsägliche Schauspiel beendet wird.
Anton Maierbacher
Schechen
Ich muss mich sehr über die Kommentare und Artikel der letzten Tage wundern, welche jetzt Kanzler Olaf Scholz scharf für sein Durchgreifen gegen ExFinanzminister Christian Lindner kritisieren. Und das von den gleichen Journalisten, welche Scholz bisher immer Führungsschwäche vorgeworfen haben.
Aus meiner Sicht hat der Bundeskanzler die Führungsverantwortung seines Amtseides vollkommen richtig eingesetzt. Christian Lindner hat mit seinen neoliberalen Provokationen den Bogen eindeutig überspannt. Egal ob die Wahlen regulär im Herbst kommenden Jahres stattgefunden hätten oder vorgezogen im Januar beziehungsweise im März 2025, ich hätte mir nicht das Alptraum-Wahlergebnis für unsere Demokratie ausmalen mögen, wenn die SPD nur annähernd auf Kompromisse mit diesen neoliberalen FDP-Vorschlägen eingegangen wäre.
Lindner hat mutwillig die Schuldenbremse dafür benutzt, um seine reiche Klientel vor höheren Steuerzahlungen zu schützen – und dafür vorsätzlich eine Spaltung der Gesellschaft einkalkuliert. Scholz hat Recht, wir dürfen nicht Sicherheitspolitik gegen den sozialen Zusammenhalt gegeneinander ausspielen und deshalb muss die Schuldenbremse dringend modifiziert werden. Im Übrigen wurde die Schuldenbremse deshalb in das Grundgesetz geschrieben, weil wegen der von den neoliberalen Zockern verursachten Finanzkrise die Währung gesichert werden musste.
Aber in der jetzigen Weltsituation können wir den Staat nicht kaputt sparen, sondern es muss dringend in unsere Infrastruktur, Sicherheit und Sozialsysteme investiert werden.
Johannes Breitner
Bad Aibling