Zum Kommentar „Der Kanzler findet sich cool“ (Politikteil):
Die aktuellen Ereignisse stellen eine Nagelprobe für die demokratischen Parteien dar. Die Entlassung eines Ministers mit folgendem Rücktritt einiger Minister der gleichen Partei sind in Deutschland (zum Glück) nicht an der Tagesordnung, aber in Demokratien auch nicht so ungewöhnlich (siehe Italien oder Israel). Der Umgang mit dieser Situation zeigt die Qualität der handelnden Personen. Wer die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 infrage stellt, obwohl die betreffende Gesetzesvorlage bereits im Kabinett verabschiedet wurde, zeigt kein Verantwortungsgefühl. Es droht damit eine Haushaltssperre. Beim Wahltermin hat man sich nun auf den 23. Februar 2025 geeinigt und damit die Bedenken der Bundeswahlleiterin zu einem Termin im Januar berücksichtigt. Der Weg zu dieser Einigung war würdelos und respektlos gegenüber der Wahlleiterin und den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern gegenüber. Er lässt nichts Gutes erwarten für die Zusammenarbeit der gleichen Akteure in einer künftigen Regierung.
Doch nicht nur die Politiker können sich nun beweisen; auch den Medien kommt eine wichtige Aufgabe zu. Anstatt aber die aktuellen Vorgänge zu erklären und die Chancen hieraus aufzuzeigen, wird nach wie vor auf die Ampel eingeschlagen. Herr Anastasiadis kommentiert „das dreckige Aus der Ampel“, „Zombie-Regierung ist eine Zumutung“, „der Kanzler findet sich ‚cool‘“. Im Fußball wäre das wohl wiederholtes Foulspiel und würde zum Platzverweis führen. Der Leser kann nur solche Kommentare künftig ignorieren. Ein unwürdiges Schauspiel, das uns vermutlich die nächsten Wochen begleiten wird; unverständlich angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit!
Manfred Schönhofer
Rosenheim