Zum Wechsel im Justizministerium (Politikteil):
Tausende Eltern erwarten vom neuen Bundesjustizminister Volker Wissing, dass die temporäre Vorratsdatenspeicherung bei Verdächtigen des Kindesmissbrauchs im Internet, bei richterlicher Bestätigung, endlich umgesetzt wird. Für die Notwendigkeit dieser Maßnahme haben wir jetzt die politischen Mehrheiten und die gesetzlichen Voraussetzungen. Oder müssen Kinder darunter leiden, dass man vor der Entdeckung von Straftaten im Internet Angst hat? Wir brauchen schnell Neuwahlen und die Rückkehr zur Sachpolitik.
Hans Sandner
Ampfing