Zum Bericht „Karren steckt tief im Dreck“ (Regionalteil):
Warum sollte die Union den Karren aus dem Dreck ziehen können, nachdem sie ihn 16 Jahre lang hineingefahren hat? Die mangelnde Krisenfestigkeit Deutschlands ist doch die Folge der Politik der Merkel-Ära, zu der auch die CSU beigetragen hat. Man denke nur an den Verkehrsverhinderungsminister Scheuer oder an die „Mutter aller Probleme“: Horst Seehofer. Man denke an die verschlafene Verkehrs- und Energiewende. An das Bahnchaos. Und an so viel mehr.
Die Ampelregierung ist hauptsächlich an der Bösartigkeit der FDP unter Lindner gescheitert. In der Geschichte sieht man: Wer sich mit der FDP einlässt, wird scheitern. Jetzt müssen schnell Neuwahlen her, weil die Union gerade gute Umfragewerte hat.
Aber wenn in Bayern schon das Geld knapp wird, mit welchem Geld will die Union denn im Bund die Wirtschaft fördern?
Natürlich wird jetzt als Wahlkampf an den Kindern und den zu Pflegenden gespart, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran. Während die Einkommen der unteren Hälfte real sinken, wächst das Vermögen der Superreichen immer weiter. Dass einige Betriebe Arbeitskräfte einsparen, liegt auch an der Abhängigkeit von Exporten nach China und anderen Managementfehlern. Die Regierung hat nur sehr wenig Einfluss auf die Wirtschaft. Umgekehrt schon. Die Wirtschaftsverbände geben Millionen für Lobbyarbeit aus. Das Problem der Zukunft wird nicht die Migration sein, sondern der Klimawandel. Das wird gerne vergessen. Aber für beides sind europäische Lösungen notwendig. Darum sollte die Union sich kümmern als EVP im Europaparlament.
Johann Hechenthaler
Rosenheim