Zu den Berichten „Sparpolitik auf dem Rücken von Familien“ und „Machen wir nicht gerne“ (Politik- und Regionalteil):
Ich finde es schäbig, wie die Staatsregierung, bzw. die CSU ein offensichtliches Wahlkampfmanöver auf Kosten der Familien durchführt. Um Geld zu sparen, gäbe es genügend andere Ansatzpunkte, aber man will ja dem politischen Gegner eins auswischen und dann muss es natürlich besonders unpopulär sein.
Wie durchsichtig diese Finte ist, sieht man an den Zwischenüberschriften des Beitrags, die klingen wie aus einer Wahlkampagne der Union. Allerdings wird verschwiegen, dass der „Karren“ in 16 Jahren Regierungszeit von der Union „in den Dreck“ gefahren wurde. Planlosigkeit gepaart mit politischer Untätigkeit haben dazu geführt, dass das Land kaputt gespart wurde, die Infrastruktur verkommen ist, wir uns in die Energieabhängigkeit feindlicher Mächte begeben haben, die Klimaziele vor wenigen Jahren noch unerreichbar schienen. Die Ampel hat zwar nicht alles richtig gemacht, aber immerhin hat sie überhaupt etwas gemacht und viel davon – trotz FDP an der Backe – ziemlich gut: Energiesicherheit wiederhergestellt, Inflation eingebremst, erneuerbare Energien deutlich ausgebaut. Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die Erderwärmung nimmt Fahrt auf, damit wird unter anderem die Massenmigration kontinuierlich zunehmen. Deutschland ist überaltert, nicht nur die Bevölkerung, auch die Wirtschaft. Der von Robert Habeck begonnene Umbau von Energieversorgung und Industrie ist dringend nötig, wird aber einen langen Atem benötigen.
In der Union sehe ich keinerlei Plan, wie sie diese Probleme angehen oder gar lösen möchte. Hinterhältige Schachzüge um die Ampelparteien bei Familien zu diskreditieren bringen uns zumindest kein bisschen weiter.
Markus Stadler
Rosenheim
Nun ist es also heraus, an Behinderten, Kranken und Familien muss Bayern sparen. Die Leistungen werden zum Teil um 50 Prozent gekürzt. Nicht angetastet werden hingegen die Milliardenbeträge für den Unterhalt von Asylanten. Natürlich nicht. Obwohl hier eine nur einprozentige Kürzung wesentlich höhere Einsparungen bringen würde. Aber diese Bevölkerungsgruppe wird von mächtigen Freunden geschützt, namentlich von grünen Politikern. Wo bleibt der Aufschrei der ach so sozial eingestellten Grünen? Diese Kürzung im Sozialbereich ist höchst ungerecht und unsozial.
Heinz Kästner
Kolbermoor