Zur Berichterstattung über die Staatshaushalte (Politikteil):
Darf man darüber nachdenken, ernsthaft diskutieren, ob nicht acht Bundesländer ausreichend sind, ohne den demokratischen, föderalen Sinn und die Strukturen der Bundesrepublik zu gefährden? Acht Ministerpräsidenten-Bezüge würden ersatzlos wegfallen. Etwa 80 Minister und noch mehr Staatssekretäre sowie die dazu gehörende Bürokratie überflüssig und Millionen Euro gespart. Dazu noch unzählige indirekte Kosten wie Fuhrpark, Personenschutz, repräsentative Bauten. Soll keiner sagen: „Das geht nicht!“ Wir wollen hören: „Was muss ich tun, dass es geht?“ Eine Expertenrunde beim Bundespräsidenten sollte binnen eines Jahres Vorschläge erarbeiten, wie die neuen Bundesländer zugeschnitten sein sollen. Ein praktischer Nebeneffekt ist die Vereinheitlichung der verbleibenden Bürokratie, Stichwort Bürokratieabbau. Die Bürgernähe der Verwaltung bleibt selbstverständlich in vollem Umfang erhalten. Das wäre ein großer Wurf, der den Bürgern und Wählern zeigt, dass man sparen kann, wenn man nur will.
Franz Smeets
Feldkirchen-Westerham