Zum Bericht „Nächster Dämpfer für Brenner-Nordzulauf“ (Bayernteil):
Herr Bernreiter mag zwar die große Bedeutung des Brennertunnels ahnen, aber mit der Aussage „die Verantwortung für den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs samt Zeitplan liegt beim Bund“ ist er nicht aus der Verantwortung. Seine Einflussnahme ist dringend erforderlich.
Es sind viele Fragen offen, die vor der letztendlichen Planung geklärt werden müssen, nicht erst wenn das Projekt fertiggestellt ist: Wird der gesamte Lkw-Verkehr mit Ausnahme des Gefahrengutes per Verordnung durch den Tunnel geleitet oder sind beide Wege möglich? Wie werden dann die Strecken durch und über den Brenner bepreist? Braucht man einen Vollausbau (neue Trasse), wenn nicht alle Lkw durch den Tunnel müssen? Wo stehen die Terminals zur Verladung und gibt es dazu eine Infrastruktur dorthin? Gibt es weiterhin Blockabfertigung?
Heinz Dommel
Aschau im Chiemgau
Der Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Projekts kollidiert mit der vorgezogenen Neuwahl. Damit wird das Projekt wieder einmal Wahlkampfthema in der Region. Wie positionieren sich die Parteien und ihre Kandidaten beziehungsweise Kandidatinnen? CSU, SPD, FDP befürworteten bisher das Neubauprojekt und werden es wohl auch weiter tun (müssen), um nicht unglaubwürdig zu erscheinen. Freie Wähler (FW) und AfD lehnen es ab und können damit Wählerstimmen gewinnen. Die Wähler haben also – wie in der Demokratie vorgesehen – die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Zeichen zu setzen. Wird ein gutes Abschneiden von FW oder AfD die – wohl etwas verzögerte – Bundestagsentscheidung beeinflussen? Kaum – denn die Zeit drängt und an koalitionsfähigen Mehrheiten werden die Projektgegner nicht beteiligt sein. Sollten sich also viele Wähler entschließen, aus Protest gegen das Projekt FW oder AfD zu wählen, werden sie höchstens die Reputation der Region beschädigen, aber das Projekt nicht verhindern. Für die Kandidaten der Projektbefürworter besteht Profilierungsgewinn in der (geringen) Chance der Berücksichtigung der Kernforderungen.
Manfred Kreibig
Pocking