Zur Berichterstattung über die Einmischung von Multimilliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf und die Reaktionen (Politikteil):
Großer Aufschrei und Schnappatmung, dass sich Musk in die Deutsche Politik einmischt. Wenn sich ein Scholz mit Bill Gates und deutsche Parlamentarier auf „X“ (ehemals Twitter) in den amerikanischen oder französischen Wahlkampf einmischen, ist das natürlich ganz was anderes und vollkommen legitim. Nun, was hat er denn eigentlich gesagt?
Hier der übersetzte Originaltext: „Deutschland hat seine Grenzen für eine sehr große Zahl an Migranten geöffnet. Dies geschah zwar in humanitärer Absicht, führte jedoch zu bedeutenden kulturellen und sozialen Spannungen. Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert. Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und geeint zu bleiben.“
Ich kenne kein Land, das großzügiger, toleranter und hilfsbereiter ist, als Deutschland. Ich kenne aber auch kein Land, das naiver und selbstzerstörerischer ist und sich so kommentarlos in der Meinungsfreiheit einschränken lässt. Der Kauf von Twitter über 44 Milliarden Dollar war nicht der Preis für das Unternehmen, sondern für die Meinungsfreiheit.
Nun hat auch Facebook seine Faktenchecker gefeuert und der EU im Kampf gegen die Meinungsfreiheit, mit ihrem Digital Service Act, somit die Rote Karte gezeigt. Man muss Musk nicht mögen, aber dafür muss man ihm danken.
Walter Hübel
Waldkraiburg
Man kann besorgt sein über die jetzige Entwicklung in Deutschland, die unsere Meinungsfreiheit bedroht. Es scheint, als ob die derzeitige Regierung entschlossen ist, die Grundrechte unserer Demokratie zu beschränken, indem sie allein bestimmt, was als „Fake News“, was als Meinung und was als Diffamierung gilt – was unseriös, was seriös und was Wissenschaft ist. Dieses Vorgehen ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich für die freie Meinungsbildung und Äußerung. Es ist alarmierend, dass die Regierung Inhalte im Internet ohne ausreichende rechtliche Kontrolle löschen möchte, was an Zensur erinnert, die in unserer Verfassung keinen Platz hat. Jeder sollte seine Meinung frei äußern können, selbst wenn sie unbequem ist. Darf etwa dann auch ein Ministerium jegliche Art von Glauben und Spiritualität im Internet zensieren, weil hier die wissenschaftliche Basis fehlt und sie somit als „Fake News“ eingeordnet werden kann? Gerade in wissenschaftlichen Bereichen ist stetige Korrektur erforderlich, um der Wahrheit näher zu kommen. Die übertriebenen Corona-Maßnahmen und Impfnebenwirkungen haben das gezeigt. Was als „Verschwörung“ und „Fake News“ von besorgten Bürgern galt und seitens der Politik als „Schwurblen“ bezeichnet wurde, ist jetzt wissenschaftlicher Konsens. Besorgniserregend ist auch die politische Doppelmoral: Während deutsche Politiker sich in ausländische Wahlkämpfe einmischen, wollen sie dies zu Hause verbieten. Diese Heuchelei und Unanständigkeit schadet dem Ansehen unserer Demokratie im In- und Ausland.
Die Regierung muss erkennen, dass Meinungsfreiheit das Herzstück jeder Demokratie ist. Hier sei George Orwell zitiert: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen:“
Hubert Kirmaier
Eding
So manch grüner E-Autofahrer wird wohl jetzt seinen Tesla wieder verkaufen? Aber was bewirbt Musk eigentlich? Einen echten Neuanfang in Deutschland und keine fünfte „Groko“ oder etwas Ampel-ähnliches. Tatsächlich werden grundsätzliche Änderungen nur gelingen, wenn man die AfD mitspielen lässt. Argumente, dass Deutschland dann aus der EU und der NATO aussteigt, stimmen einfach nicht. Es geht nur um starke Reformen, welche die sogenannten Altparteien wegen dem Postengeschacher nicht machen oder nicht wollen.
Die von den öffentlich- rechtlichen Medien veröffentlichten Meinungen sind daher so regierungsnah, weil es nach einer AfD-Beteiligung dort vorbei sein wird mit den üppigen Gehältern und Pensionen bis zu einer halben Million in Jahr. Inzwischen kopieren ja auch CDU und CSU einige frühere Forderungen zur Einwanderungspolitik der AfD.
Der Aufschrei gegen Musk, dass er sich jetzt in den deutschen Wahlkampf einmischt, ist auch ungerecht. Immerhin betreibt er eine Autofabrik bei Berlin und noch vor wenigen Wochen mischten sich die deutsche Politik und unsere Medien massiv – aber erfolglos – in den amerikanischen Wahlkampf ein. Deutsche Industrievertreter warnten zuletzt auch vor der AfD. Also alles aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und hinterfragen, wem nützt was?
Franz Oberberger
Frasdorf