Zur Berichterstattung über die Finanznöte bei Bund und Ländern (Politik- und Bayernteil):
Um etwas zu bewegen, dass uns wirklich weiterbringt, sind unbequeme Änderungen notwendig. Eine Reduzierung der Bundesländer von 16 auf acht hatte ich bereits vorgeschlagen. Die Krankenkassen werden zudem von derzeit 95 auf drei reduziert. Die öffentliche Verwaltung wird privatisiert. Nach der Wahl benennen Bund und Länder je ein Ministerium zur Privatisierung, und erklären, warum gerade dieses privatisiert werden soll. Bund und Länder bilden dazu eine Kapitalgesellschaft, an der sie je 20 Prozent Anteil halten. Unternehmensberatungsinstitute erhalten den Auftrag, bis Ende 2025 die Umsetzung zu erarbeiten. Start ist 2026. Die Testdauer soll zwölf Jahre sein, bei jährlichen Fortschrittsberichten. Es werden keine Beamten mehr eingestellt, bis auf einzelne, genau zu definierte Berufsgruppen. In Österreich ist gerade zu beobachten, was passiert, wenn sich die verantwortlichen Parteien nur im „Klein, Klein“ ergehen und zu wirklichen Reformen nicht fähig und Willens sind.
Franz Smeets
Feldkirchen-Westerham