Zum Bericht „CSU: Bleiberecht nur mit Arbeit“ (Politikteil):
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat absolut recht. Deutschland braucht jetzt in der Asyl- und Migrationspolitik eine harte Kurskorrektur. Wir dürfen nicht Kriminellen und Gefährdern ein Aufenthaltsrecht mit üppigen Sozialleistungen gewähren. Da das bestehende EU-System nicht ausreichend funktioniert, sind folgende Maßnahmen nach nationalem Recht erforderlich: Zurückweisungen an den Grenzen durch die Bundespolizei. Soweit angezeigt Schutzgewährung in Drittstaaten. Konsequente Abschiebungen und Wiedereinreisesperren. Ein Aufenthaltsrecht nur für diejenigen Migranten, welche durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. SPD, Grüne und FDP haben nur Bedenken und keine Lösungen, was für unseren Rechtsstaat und die Sozialsysteme mittelfristig zerstörend wirkt.
Hans Sandner
Ampfing