Zum Bericht „Zorn über Habecks Zins-Plan“ (Politikteil):
Robert Habeck wird sofort von allen Seiten angefeindet, nur weil er versucht, irgendwie mehr Geld für die Sozialversicherungen aufzutreiben. Es wird von mangelnder Gerechtigkeit gesprochen, aber wo bleibt die denn? Die Beiträge sind ab einer bestimmten Einkommenshöhe eingefroren, warum gibt es diese Beitragsbemessungsgrenze überhaupt? Prozentual gesehen müssen somit die kleineren und mittleren Einkommen viel mehr beitragen. Aber gerade die Menschen mit hohem Einkommen würden sich leichter tun, wenn auch sie die in Zukunft schon auf fast 50 Prozent ansteigen werdenden Sozialversicherungsbeiträge mittragen würden. Die Rechnung ist ganz einfach. Wahlkampf – jeder verspricht Geschenke – bleibt doch bitte ehrlich und erklärt auch, wo das Geld dafür herkommen soll. Aber wahrscheinlich wird Ehrlichkeit wieder bestraft werden.
Bianca Runge
Brannenburg
Die Empörung aus dem Unionslager zu Robert Habecks Vorschlag, weitere Einkünfte zur Finanzierung der Sozialabgaben heranzuziehen, ist extrem heuchlerisch. Warum soll jemand, der täglich zur Arbeit geht, zur Finanzierung unseres Sozialsystems beitragen, aber jemand, der überwiegend von Zins- oder Mieteinnahmen lebt, nicht?
Ja, es ist ein Systemwechsel, der aber in Erwägung gezogen werden sollte. Ein mutiger Schritt, bei dem sich ein Blick in andere EU-Länder lohnt. Die Unterscheidung „Gesetzlich/Privat“, „Arbeitnehmer/Selbstständig“ führt nicht zu Unrecht zu Ärger und Neid. Und es hat nichts mit Sozialismus zu tun, hier ein einheitliches, solidarisches System einzuführen. Bloß praktikabel muss es sein!
Auch wenn es nicht zum Blackrock-Kandidaten Merz passt, wird die Idee auch vom Arbeitnehmerflügel (CDA) der CDU favorisiert: „Neben dem Arbeitnehmergehalt sollen auch Einkünfte aus Kapital, Mieten und Selbstständigkeit unter die Beitragspflicht fallen.“ Dass FDP und AfD wenig mit einem solidarischen und gerechten System anfangen können, überrascht hingegen kaum.
Martin John
Tuntenhausen