Zur laufenden Berichterstattung über den Messerangriff in Aschaffenburg und den Kurs von Friedrich Merz in der Asylpolitik (Politikteil):
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, ständig mit anhören zu müssen, dass der Kanzlerkandidat der Unionsparteien willens sei, die selbst gesteckte „Brandmauer“ einzureißen. Ist denn niemand in der Lage, den ewig gestrigen Politikern einmal klar und eindeutig zu erklären, was die „Brandmauer“ für unsere Demokratie und speziell für die notwendigen Beschlüsse unseres Bundestages bedeuten kann? Es bedeutet Blockade und Stillstand, sobald ein AfD-Mitglied zu erkennen gibt, dass er zustimmt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind frei vom deutschen Volk gewählt worden, also sind sie auch stimmberechtigt, wann immer sie es für richtig halten. Bei den meisten Abstimmungen geht es um das Wohl der Bürger und nicht um parteipolitische Taktierereien. Herr Merz berührt in keiner Weise die „Brandmauer“, auch wenn es der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz aus wahltaktischen Gründen anders darstellt.
Wenn der Verfassungsschutz die AfD als Demokratie-gefährdend einstuft, warum ist sie dann nicht verboten? Das ist mal wieder typisch deutsch! Ein klares Ja oder Nein gibt es nicht.
Siegfried Schulenburg
Prien
Rechtzeitig zur Bundestagswahl wird die schwächste Opposition ohne Regierungserfahrung am stärksten verteufelt, aber zugleich kopiert. Obwohl zuletzt von einem hohen Bevölkerungsanteil demokratisch gewählt, soll sie undemokratisch sein und verboten werden, wie man das aus Bananenrepubliken kennt. Neonazis, Rassisten, Faschisten, Antisemiten, Rechtsradikale, Hetzer sind die gängigen Bezeichnungen, die aus dem linksroten Lager kommen. Welcher Begriff wird wohl als Nächstes zum undemokratischen Ausgrenzen durch angebliche Demokratiebewahrer herhalten müssen?
Auch der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ermittelt gegen viele und Vieles. Was ist eigentlich rechtsradikal? 80 Prozent der AfD-Wähler und -Mitglieder wollen nur eine Politik wie unter der Union um 1980, eine Reform von EU und NATO, der zwangsfinanzierten Medien ARD und ZDF und eine Abkehr von weltweiter Einmischung und Bezuschussung. Welches Personal das umsetzt, ist vielen Wählern ziemlich egal, da hilft auch keine Brandmauer. Vorgeschobene Verhältnisse wie vor 100 Jahren können sich schon deshalb nicht wiederholen, weil etwa die Hälfte unserer Bevölkerung schon aus Migranten besteht. Derzeitige Probleme haben uns doch die Merkel-CDU und die Ampel eingebrockt, aber nicht die bisher machtlose AfD.
Nach einem baldigen Waffenstillstand in der Ukraine werden eventuell weitere Millionen Ostukrainer ins Bürgergeldland fliehen wollen. Deutschland hat die letzten 110 Jahre jeden Krieg oder Beteiligungen daran verloren, zuletzt in Afghanistan. Politikern sogenannter Altparteien geht es doch in erster Linie um Macht, also um den Erhalt ihrer bisherigen Geldquellen.
Franz Oberberger
Frasdorf
Ich frage mich: Habe ich Paranoia? Mit meinen dreijährigen Zwillingen gehe ich auf den Spielplatz und frage mich, ob es nicht besser wäre, Reizgas mitzunehmen. Der Vorfall in Aschaffenburg geht mir sehr nahe. Ein Mädchen liegt mit Schnitt- und Stichverletzungen am Arm und im Rücken auf der Intensivstation. Der Junge, 2 Jahre, wurde bestialisch vor den Augen der anderen Kinder erstochen. Allein der Gedanke, es könnte mein Kind sein, lässt mich innerlich erschaudern, lässt mich fluchen, lässt mich weinen. Dass der Bub sein Leben auf solch brutale Weise verloren hat, macht ihn zu meinem Sohn, zu meinem Kind, zu unser aller Kind. Der Mann, der sein Leben geopfert hat, um alle anderen zu retten, macht ihn zu meinem Helden, zu unser aller Helden.
Das Verbrechen schlägt Wellen, im politischen wie auch medialen Bereich: Die CDU kündigt an, Gesetze noch vor der Wahl, wenn nötig mithilfe der AfD, zu verabschieden. Die Presse schreibt: „Die Brandmauer darf nicht fallen!“, Grüne und SPD sagen dasselbe. Ich denke, die Paranoia, sie muss jetzt endlich fallen! Ich frage mich, ist im medialen wie auch im politischen Spektrum Paranoia keine Geisteserkrankung, sondern eine Geisteshaltung? Kinder und Erwachsene verlieren auf grauenhafte Weise ihr Leben. SPD, Grüne, CDU/CSU könnten dies verhindern, fühlen sich aber moralisch nicht in der Lage, etwas zu ändern oder zu verhindern. Es geht hier nicht um die deutsche Vergangenheit, es geht hier um das Leben unserer Kinder, um ihre Zukunft, unser aller Zukunft.
Hubert Kirmaier
Edling
Es ist mir unverständlich, dass lediglich zwei Extremvarianten diskutiert werden. Entweder alle Migranten rein oder gar keiner. Es wäre wesentlich vernünftiger, hier über einen praktikablen Mittelweg nachzudenken. Wir jammern, dass uns Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Meiner Meinung nach sollten Migranten und Zuwanderer sofort in unseren Arbeitsmarkt verpflichtend eingegliedert werden. Das heißt: Vorerst eine zweijährige Lehrzeit: pro Woche drei Tage arbeiten und zwei Tage Schule (Deutsch, Rechnen, Sozialkunde und Berufsfach). Dies würde die Staatskosten rapide senken und die Sozialgelder für wirklich Bedürftige bereitstellen. Diese Maßnahme würde unser Sozialsystem entlasten sowie Fach- und Arbeitskräfte in unsere Wirtschaft einbringen. Eine Bleibeperspektive für arbeitende, integrierte Zuwanderer wäre hier ebenfalls motivierend und mit positiver Auswirkung auf unser Bruttosozialprodukt.
Peter Steyrer
Tuntenhausen
Der anhaltende Migrationsdruck nach Deutschland entscheidet die Bundestagswahl. Wenn sich heute 67 Prozent der Bürger für dauerhafte Grenzkontrollen und 57 Prozent für eine Zurückweisung an den Grenzen aussprechen, sind es allein die CDU und die CSU, welche diesen Wendepunkt sofort nach dem 23. Februar umsetzen. Die Blockadepolitik unserer rot-grünen „Schönwetter-Sozialisten“ wird nicht aufgehen und sehr viele werden ihr Mandat verlieren. Friedrich Merz und eine große Bürgermehrheit wissen sehr wohl, was in nationales Recht umsetzbar ist.
Wollen wir Deutschland in Sicherheit und Ordnung unseren Kindern und Enkeln übergeben, so hoffe ich, dass wir mit Gottes Hilfe die Wahl gewinnen.
Hans Sandner
Ampfing
SPD und Grüne argumentieren, dass CDU/CSU und FDP die berühmte Brandmauer gegen die AfD verletzt hätten. Das sehe ich anders. Die Union hat einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung eingereicht. Dieser war weder mit der AfD noch mit einer der anderen Fraktionen abgesprochen. Dies ist gemäß dem Grundgesetz auch nicht erforderlich und zu 100 Prozent legitim. Das ist geltendes Recht.
Einen vor der Abstimmung des Gesetzes zu bestehenden rot-grünen Gesinnungs-TÜV, wie von den Parteien um Robert Habeck oder Olaf Scholz eingefordert, sieht das Grundgesetz nicht vor. Wer wie SPD und Grüne nun deshalb zu bundesweiten Protesten aufruft und die linksterroristische Antifa mit ins Boot holt, die Parteibüros und Infostände der Union stürmt, stellt sich mit den kolportierten Antidemokraten der AfD auf eine Stufe und aktiv gegen unsere Verfassung. Nicht Schwarz und Gelb sind aktuell die Gefahr für die Demokratie – sondern Rot und Grün.
Christian Schröder
Rosenheim
Eines vorweg: Ich bin kein Anhänger des Herrn Merz! Aber: 1. Der von Union und (leider) auch von der AfD am 30. Januar durchgesetzte Entwurf war eine notwendige und richtige Vorlage. 2. Das Verweigern der Zustimmung der anderen Parteien war keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein parteipolitischer Schachzug. Und: Er war erfolgreich, denn nun kann man sich über den Konkurrenten im Wahlkampf so richtig lautstark empören. 3. Herr Merz hätte seinen Gesetzesentwurf, wäre er klüger gewesen, erst nach der Wahl einbringen sollen. Dann hätte er den intriganten Gegnern keine Munition geliefert. Wer hat ihn beraten? Oder ist er resistent? Merz zeigte nicht, dass er als Kanzler ein überzeugender, zur vorausschauenden Beurteilung der Gegner und der Lage befähigter Politiker ist.
Aber: Wären seine Gegner besser geeignet? Wohl kaum; eher noch als Fallensteller und Heuchler!
Wen soll man da noch wählen?
Wolfgang Pawliczek
Übersee
Vielen Dank, Herr Merz, für Ihre Ehrlichkeit der Tat. Wir wissen jetzt auch von Ihnen, dass CDU und AfD bei der allerwichtigsten Frage überhaupt, der Migration, für Deutschlands Überleben übereinstimmen. Auch die FDP ist mit dabei. Und nicht nur hier. Auch bei der Forderung nach dem Abbau der Bürokratie, nach der Hochrüstung der Bundeswehr, der offenen oder faktischen Wurschtigkeit gegenüber Klimaschutz und, und, und: Überall sieht man: statt unterschiedlicher Forderungen gibt es ein Kontinuum der Positionen von rechts bis rechtsextrem.
Es gibt daher auch ein Kommen und Gehen zwischen Union, Werteunion und AfD. Die Leute treten hier aus und dort ein, und umgekehrt. Wo hätte da noch eine trennende Brandmauer Platz? Klar gibt es eine scharfe Konkurrenz – jeder will der Größte sein. Aber Brandmauer in politisch-inhaltlicher Hinsicht? Das ist billiges Geschwätz ohne Realitätsbezug.
Franz Garnreiter
Rosenheim
Was sich am 30. Januar im Bundestag abspielte, war bis dato der Gipfel der politischen Inkompetenz. Ein Auftreten mit katastrophaler Außenwirkung. Ein beschämendes Schauspiel, das seinesgleichen sucht, aber nicht findet, weil es so eine niveaulose Debatte bislang noch nicht gab. Ja, es war zum Fremdschämen. Es bereitet mir Sorge, dass die Mitglieder der etablierten Parteien, die uns regieren wollen, besonders stark an Vergesslichkeit leiden. Am Nachmittag konnten sich die Beteiligten nicht mehr erinnern, was sie am Vormittag in den Ausschüssen besprochen hatten. Die einen sagen so, die anderen so, obwohl alle im selben Raum saßen. Wie sollen die Beteiligten dann nach der Wahl noch wissen, was sie vor Monaten in ihr Wahlprogramm geschrieben haben? Was geht in den politischen Köpfen vor, wohlwissend, dass viele Wähler sich das Schauspiel live anschauen? Und dennoch ist das Verhalten derer, die gewählt werden möchten, in keinster Weise vorbildlich und wählbar.
Schlimmer noch: Gegenseitige Schuldzuweisungen prägen das Bild unserer politischen Volksvertreter. Spätestens jetzt habe ich mahnende Worte von unserem Bundespräsidenten erhofft, der die Kontrahenten zur parlamentarischen Disziplin auffordert. Niemand muss die Politik in Deutschland neu erfinden oder gar mit zweifelhafter Wortwahl und Rhetorik in Schieflage bringen. In einer Demokratie ist es vor allem wichtig, auf das Volk zu hören und als Volksvertreter seine eigenen Interessen und Ideologien den Interessen des Volkes unterzuordnen. Nicht umsonst stehen am Bundestag drei weise Worte in Stein gemeißelt!
Volker Neufang
Prien
Eine ZDF-Umfrage von Anfang Januar zur Bundestagswahl sieht die CDU/CSU, AfD, Grüne und SPD im neu gewählten Bundestag. Alle anderen Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Hier ist dann nur eine Dreier-Koalition gegen die AfD möglich. Soll sich Österreich in Deutschland nicht wiederholen – Koalitionsverhandlungen scheitern, Herr Merz zurücktreten und die CDU/CSU mit der AfD eine Koalition eingehen – kann man über ein großes gesellschaftliches Memorandum nachdenken. Hier sind besonders die „Wir sind dagegen“-Verbände, -Vereine und -Personen in der Pflicht.
Um zum Beispiel die Wohnungsnot zu lindern, muss im großen Stil gebaut werden. Oft wird das aber durch klagende Verbände um Jahre verzögert oder unmöglich gemacht. Bei den geplanten Windrädern gilt genau das gleiche. Überall nur Bedenkenträger. Ein weiteres Thema ist die wöchentliche Arbeitszeit. Warum wird die Arbeitszeit nicht um zehn Stunden bei gleichem Lohn erhöht? Es verdient keiner weniger! Das gab es schon einmal und war sehr erfolgreich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es entsteht manchmal der Eindruck – besonders mit Blick auf die Jugend – als sei die Arbeitszeit eine Unterbrechung der Freizeit. Die Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, oder die nach der Vier-Tage-Woche sind gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit kontraproduktiv.
Die Themen Kita, Schulen und Rente müssen von der nächsten Regierung final vom Tisch. Es gibt nicht mehr viele Chancen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, vielleicht schneller als gedacht.
Franz Smeets
Feldkirchen-Westerham
Das Lob vonseiten der Grünen und der SPD für Angela Merkel war total unangebracht. Herr Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen, Frau Bearbock hat kein Interesse an der Meinung deutscher Bürger und der Kanzler zeigt auch kein besonderes Interesse für unser Volk. Frau Göring-Eckard ist der irrigen Meinung, die Asylbewerber würden unser Leben nicht berühren. Wir haben keinen Personenschutz wie Politiker. Und wer bezahlt den Unterhalt für die Menschen?
Dass Angela Merkel die Politik von Friedrich Merz nicht schätzt, ist hinreichend bekannt. Sie muss sich aber im selben Moment die Aussage von Herrn Aiwanger gefallen lassen, sie habe das „Schlamassel“ eingebrockt. Ihrer Politik verdanken wir das Problem. Unser System ist überlastet. Herr Merz hat versucht, etwas für dieses Land zu tun und ist natürlich an dieser Regierung gescheitert. Danke auch an die Nein-Stimmen aus seiner Partei.
So bleiben die Türen weiterhin weit geöffnet. Mich würde interessieren, ob all diese Menschen vom Wochenende auch so fleißig demonstrieren würden, wenn sie Angehörige verloren hätten. Es werden Kränze gebracht und schale Reden gehalten, dann geht man gut bewacht nach Hause. Bei den anderen aber bleiben die Stühle am Tisch für immer leer. Ja, Herr Kanzler, die Menschen sind es leid. Ein bisschen „Germany first“ würde unserem Land guttun.
Karin Reynolds
Kolbermoor