Zum Wahlkampf, dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Asylpolitik und zum folgenden Streit mit den Kirchen (Politikteil):
In dieser von multiplen Krisen geschüttelten Zeit wünschen sich, unausgesprochen, sehr viele Wähler, dass es wieder sein solle, „wie es alles mal war“. Jahrzehntelang ging es vielen Bürgern wirtschaftlich immer besser, der Staat sorgte für Wohltaten, Politik war ein Begleiter, wo mal die eine, dann die andere Richtung für eine geräuscharme, berechenbare Führung sorgte. Jetzt finden wir uns im Meinungschaos unzähliger Parteien wieder. Noch dazu im Umfeld hochbrisanter, internationaler Krisen.
Im „westlichen Vorbild“ Amerika demontiert ein Präsident aktiv die demokratischen Grundlagen, tritt das hohe Gut der unabhängigen Gerichte mit Füßen, sorgt für Chaos und Unberechenbarkeit. Vergleichbares ist von seinem deutschen Ableger, der AfD, zu erwarten. Unsere Parteien werben um das Vertrauen der Wähler und suggerieren, dass alles wieder gut werden kann. Das ist nicht der Fall.
Die Bürger müssen sich auf grundlegende Änderungen einstellen. Das Pendel schlägt nun auf vielen Gebieten zurück. Ich wünsche mir eine Partei, die klar sagt, worauf wir uns einrichten müssen, auch wenn es unbequem ist. Traut sich niemand, dafür wird man nicht gewählt.
Derzeit bleibt den Wählern meines Erachtens nur, für eine möglichst starke, durchsetzungsfähige Regierung zu stimmen. Die wird nicht alles richtig machen. Die verhasste Bürokratie und die unabhängigen Gerichte wachen aber sicher über die Einhaltung der demokratischen Regeln.
Nikolaus Oppenrieder
Rosenheim
Die Themen Wirtschaft, Asyl und Klima mögen zu der in Kürze anstehenden Bundestagswahl vordergründig im Diskurs stehen, doch auch das Thema Frieden bewegt viele Menschen. Diesem Thema wird durch Politik und Medien viel zu wenig Bedeutung gegeben, aber für friedliebende Menschen, mit Empathie und Herz, hat dieses Thema allergrößte Priorität. Frieden ist die Basis für unser Leben!
Der Krieg in der Ukraine wird durch weitere Waffenlieferungen verlängert, wie lange wollen wir diese Umweltzerstörung, Tod, Leid und Elend noch hinnehmen? Wir wollen einen Stopp der Kriegspolitik und Rüstungsspirale, wir sind für Abrüstung und Völkerverständigung. Von den 29 aufgestellten Parteien scheiden die Altparteien als Wahlmöglichkeit kategorisch aus. Wir zeigen den kriegsunterstützenden Parteien die Rote Karte und setzen unser Kreuzchen an der richtigen Stelle.
Bernhard Entner
Bad Aibling
Am 23. Februar ist der Bürger wieder aufgefordert, von seinem Stimmrecht an der Wahlurne Gebrauch zu machen. Als engagierter Wähler sollte man auch Minderheiten eine Chance geben, denn solche Gruppierungen kennen die Sorgen und Nöte der Bürger oft besser als so manche Altparteien. Gerade wenn man die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland betrachtet, zeugt es in keiner Weise vom zukunftsträchtigen Erfolg der jetzigen Bundesregierung. Steigende Insolvenzen, desolate Infrastruktur, bröckelnde Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich, wachsende Altersarmut – was zu sinkendem Wohlstand und sozialem Abstieg führt.
Es sollte in Zukunft das Augenmerk wieder mehr auf die Staatsbürger gelegt werden, die bis jetzt zum Erfolg beigetragen haben. Sonst hätten wir bis jetzt im Ausland nicht so überdimensionale Investitionen tätigen können und die Kosten der Zuwanderung stemmen können, die meiner Meinung nach einer dringenden Dezimierung bedarf, um unseren Staat wieder auf Vordermann zu bringen.
Max Höß
Feldkirchen-Westerham
Die Aussagen von Friedrich Merz zur sogenannten „Brandmauer“ sind absolut inakzeptabel. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat „erklärt“, dass er es nicht „zulasse“, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. Die CDU würde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die ausländerfeindlich und antisemitisch sei, die ‚Rechtsradikale‘ und ‚Kriminelle‘ in ihren Reihen halte und aus der EU austreten wolle. Beweisangebote für diese ungeheuerlichen Behauptungen liefert Merz nicht. Der ganze Redebeitrag ist eine einzige Unverschämtheit. Ich verbitte mir deshalb die „Belehrungen“ eines Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf das Allerschärfste. Seine Redebeiträge – eine einzige Hetze gegen eine nationalkonservative Partei – getragen von Unterstellungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Fehlinformationen. Einen solchen Bundeskanzler brauchen wir meiner Meinung nach nicht.
Peter Staudenhöchtl
Söchtenau
Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Deutschen eine strengere Migrationspolitik fordert. Trotzdem hat jetzt eine knappe Mehrheit im Bundestag genau das verhindert. Nach den Vorfällen in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg ist dies ein Affront gegen die Opfer der durchgeknallten Messerstecher und das Leid der Familien. Sie haben Anspruch darauf, dass sich wirklich etwas ändert.
Aber nein, unserer Regierung ist das scheinbar alles egal. Ich kann diese Debatten im Bundestag nicht mehr hören. Die Politiker haben nichts Besseres zu tun, als leere Phrasen abzuspulen: „In tiefer Anteilnahme, meine Gedanken sind bei den Opfern, ein Einzelfall, es war ein feiger Anschlag, wir müssen zusammenhalten“. Dabei sind die Probleme meiner Meinung nach hausgemacht – und jetzt sehen wir die Folgen.
Josef Hertl
Feldkirchen
Die Zahl der armutsgefährdeten Alten beziehungsweise Senioren in Deutschland hat erschreckend zugenommen, aber trotz angeblicher Wirtschaftskrise hat die Zahl der Millionäre oder gar Milliardäre ebenfalls zugenommen. Aber auch die Zahl der Demonstranten, die gegen die Migrationspläne der Union und gegen die von Kanzlerkandidat Friedrich März forcierten Vorschläge sind, nehmen täglich zu. Demokraten sollten sich bewusst sein: Kein ethisches Gesetz, keine Partei oder demokratische Regel sollte es jemanden erlauben, eine andere (zugelassenen) Partei offen zu boykottieren, egal, ob man deren Gedankengut mag oder nicht. Alles andere verletzt demokratische Spielregeln. Erlaubt sollte sein, das zu unterstützen und zu akzeptieren, was ein jeder für richtig hält, denn die Gedanken sind frei. Meinungsoligarchie ist verpönt. Eine schweigende Mehrheit muss sich nicht aus Prinzip unterordnen, nur weil es eine medienwirksame Umwelt suggeriert.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Die christlichen Kirchen sagen, dass man Migranten wegen des Gebots der Nächstenliebe aufnehmen soll, welche beispielhaft in der Geschichte vom barmherzigen Samariter beschrieben wird. Aber das passt nicht zusammen. Der Samariter war ein Privatmann und nicht der Staat.
Der Samariter zahlte die Unterstützung für den Schwerverletzten aus eigener Tasche und nicht mit Steuergeldern. Der Gerettete ging nach seiner Genesung wieder sofort und freiwillig in seine Heimat zurück. Der Samariter hat gottgefällig gehandelt und kommt wohl deshalb in den Himmel. Es ist nicht anzunehmen, dass der deutsche Staat beziehungsweise alle seine Bürger in den Himmel kommen, nur weil diese zwangsweise mit ihren Steuergeldern die Aufnahme von Migranten finanzieren.
Es mag gute Gründe geben, Migranten aufzunehmen; Barmherzigkeit zählt jedenfalls nicht dazu, es sei denn, man nimmt sie in der eigenen Wohnung auf und sorgt mit eigenem Geld für ihren Unterhalt.
Volker Lasser
Ampfing
Kreuze-Söder legt sich mit Kirche an. In diesem Fall gebe ich ihm sogar recht, wenn auch mit anderer Sichtweise. Auch ich muss zwangsweise diesen teuren Klerus mitfinanzieren, darum darf ich mitreden. Angesichts der historischen Verwerflichkeit der Kirchen, dürfte diese Institution, nach heutigen Maßstäben, nicht mehr bestehen.
Über andere zu demonstrieren und selber nur ganz leise und nur ab und zu über diese Verbrechen zu reden reicht nicht. Die Leute sollen in ihren Kirchen im Dorf oder Stadt bleiben und über eine angemessene Vergangenheitsbewältigung nachdenken. An Ostern können Gläubige das ja auch, weil vor 2000 Jahren ein Mann grausam und unrechtmäßig getötet wurde. Angesichts hunderttausender Opfern dieser Institutionen wäre es gerecht, jährlich Gedenktage abzuhalten. In den Kirchen gehören die Folterwerkzeuge ausgestellt und Personen, die der Inquisition oder dem Scheiterhaufen anheimfielen, deutlich dazu erwähnt. Das wäre auch eine wichtige Information an künftige Generationen, zu was für Taten religiöse Menschen fähig sind.
Vielleicht gelingt auch mal nach 2000 Jahren der Nächsten – und der Feindesliebe nachzukommen, sowie die andere Backe hinzuhalten. Zwischen diesen ganzen Untaten ab und zu Gutes getan zu haben oder zu tun um die Schandtaten damit zuzudecken reicht hinten und vorne nicht.
Gudrun Baumann-Sturm
Raubling