Zur Berichterstattung über die „Brandmauer“ der Union zur AfD (Politikteil):
Im Bundestag hört man ständig „Brandmauer zur AfD“. Ist das in der Politik die einzige „Brandmauer“? Zwei Beispiele: Eine Partei in der Regierung will ein Gesetz oder Verordnung einbringen und die Opposition wäre auch dafür. Die andere Partei in der Regierungskoalition ist aber dagegen. Das Gesetz kommt nicht zur Abstimmung, da sonst die Koalition infrage gestellt wird. Kommt von der Opposition ein sinnvoller Antrag zur Abstimmung, dann wird dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt. Das darf man ja nicht zulassen. Eine Zeit später kommt ein fast gleicher Antrag mit einem anderen Namen von der Regierung zur Abstimmung und wird mit Mehrheit aus den Regierungsparteien angenommen. Dieses Verhalten sieht man vom Bund bis zu den Kommunen. Diese Brandmauern nennt man Politik oder Demokratie.
Herbert Graf
Ampfing