Zur Berichterstattung über den Kurswechsel von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse (Politikteil):
Ich denke, dass die deutsche Bevölkerung vergessen hat, dass sich Deutschland nicht kaputtgespart hat, sondern dass Deutschland sich geleistet hat, sich mit einem Land zu vereinigen, welches früher Teil dieses Landes war. Ich muss dies allen noch einmal in Erinnerung rufen. Wer gleich nach der Wende die neuen Bundesländer besucht hat, konnte kaum glauben, welche Zerstörung, welcher Verfall der Infrastruktur in der früheren DDR vorhanden war. Fährt man heute in die neuen Bundesländer, sieht man in der Tat „blühende Landschaften“. Hier wurden Milliarden in die neuen Bundesländer gesteckt, die da waren: Kosten des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte, große Kosten für den Abzug der Westgruppe der Truppen aus der ehemaligen DDR – 12,5 Milliarden DM, Nettotransfer etwa 950 Milliarden DM, Aufbauhilfen 250 Milliarden DM, um nur einige zu nennen. Dieses hat dazu geführt, dass in den alten Bundesländern kein Geld mehr für Infrastruktur, Telekommunikation, Straßen sowie Brücken und Bundesbahn, mit allem, was dazu gehört, da war. Alles in allem sind das geschätzt einige Billionen DM. Und wenn wir heute in einer Zeit leben, in der wir vom Krieg bedroht sind und Amerika einen Präsidenten gewählt hat, der Europa fallen lassen will, sollten wir alles daran setzen Europa so zu stärken, dass wir nicht vom Amerikaner abhängig sind. Hier darf auf keinen Fall über hohe Schuldenaufnahme diskutiert werden, sei es, wie es ist. Auch gehe ich davon aus, dass die neue Regierung den alten Haushalt nach Geldquellen durchsucht, die nicht notwendig ausgezahlt werden sollten. Nun fängt das Hauen und Stechen bei der Vergabe der Ministerposten an.
Dieter Schneider
Schleching
Friedrich Merz hatte als Oppositionsführer vom SPD-Kanzler keine hohe Meinung. Jetzt wird er wohl selbst Kanzler und macht es kein bisschen besser. Natürlich ist von den Konservativen keine Reform-Welle zu erwarten: ‚Niemand der – bisher schon ohne eigene nennenswerte Leistung – Privilegierten wird belastet‘. Herr Merz, fangen Sie im Bundestag an: Abgeordneteneinkommen, Ministergehalt, Versorgung und weiteres auf deutsche Durchschnittshöhe reduzieren, Sie wollen Leistung, dann schaffen Sie die Immunität der Partei-Jasager ab!
Wir brauchen nur wenige Beamte, schon gar nicht als Lehrer. Die Kirchen müssen wie in Frankreich für sich selbst sorgen. Tausende Quadratkilometer Grund und Boden an den Staat rückübertragen, die haben für den Erwerb auch nichts bezahlt! Steuern nachträglich erheben.
Maßlose Gagen im Bereich Kultur, besonders wenn sie politisch begründet sind, radikal kürzen. Alle diese ungelösten und nie in Angriff genommenen Aufgaben sind der Grund für die miserablen Wahlergebnisse der ‚Volksparteien‘. Herr Merz, wer die Macht der Parteien nicht bricht, hat von Demokratie keine Ahnung!
Matthias Fuchs
Waldkraiburg