Zur Berichterstattung über die beschlossenen Grundgesetzänderungen und das Sondervermögen für Infrastruktur (Politikteil):
500 Milliarden Euro für Hochrüstung (zusätzlich zu den jährlich 50 Milliarden Militär-Grundausstattung) und 500 Milliarden ganz vage für Zivilbauten. Hinzu kommen noch: 800 Milliarden fürs Militär seitens der EU, davon – wie üblich ein Viertel – 200 Milliarden aus Deutschland. Das soll alles schuldenfinanziert sein.
Aber schauen wir mal die Statistik der deutschen Unternehmens- und Vermögenserträge für 2024 an: 830 Milliarden Euro betrugen sie brutto, davon gingen 230 Milliarden Ertragssteuern weg, macht netto 600 Milliarden. Die Selbstständigen und Kapitaleigner müssen auch was essen, also gehen für individuellen Verbrauch etwa 270 Milliarden weg. Es bleiben rund 330 Milliarden für Investitionen, Spekulationen, kreative Finanzmaßnahmen. Davon für arbeitsplatzschaffende Netto-Sachinvestitionen in 2024: nicht mehr als fünf Milliarden!
Der größte Teil der Investitionen sind über Abschreibungen finanzierte Ersatzinvestitionen, Nettoinvestitionen braucht es nicht bei Nullwachstum. Über 320 Milliarden Euro frische neue anlagesuchende Gelder, in einem Jahr! Das reicht dicke, um in den nächsten zehn Jahren Bundes- und EU-Anleihen für mehr als 1000 Milliarden geplante Schulden aufzukaufen. Ein mildtätiger Segen für Anleger, die nicht wissen, wohin mit dem überschüssigen Geld (allein in Bitcoin & Co sind weltweit mehr als 3000 Milliarden investiert worden, ein Irrsinn!). Und niemand denkt: Könnte man die Steuern auf sehr hohe und Kapitaleinkommen etwas erhöhen, auf all das überschüssige und verzweifelt anlagesuchende Geld? Dann könnte man den Verschuldungsaufschwung wenigstens zum Großteil vermeiden, und man bräuchte dann nicht 40 Milliarden Euro Zinsen (wie der Bundesrechnungshof schon abschätzte) an die milliardenschweren Anleihenbesitzer zahlen, jährlich! Warum kommt da eigentlich niemand im OVB und in der CSU drauf?
Franz Garnreiter
Rosenheim
Grüne Träume werden wahr – für 100 Milliarden Euro. Eigentlich wurde Grün am 23. Februar abgewählt. Merz und Klingbeil, lasst Euch nicht lumpen. Nicht mehr sparen, sondern pumpen. Klug ist, wer Kredit jetzt nimmt, denn der Aufschwung kommt bestimmt, oder auch nicht – und wir schaffen uns immer weiter ab.
Dr. Franz Heistracher
Bad Reichenhall