Zur Berichterstattung über das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung (Politikteil):
Unser Staat will Kredite aufnehmen für eine Billion Euro. Bei diesem extrem hohen Betrag sei die Frage erlaubt, ob er die dafür fälligen Zinsen und Tilgungen überhaupt aus Haushaltsmitteln bezahlen kann. Wenn er das nicht kann, ist der Staat natürlich nicht bankrott, denn er hat zwei Möglichkeiten. Erstens: Er druckt das fehlende Geld, was eine Inflation zur Folge hat, etwa wie in der Türkei, wo die Inflation zur Zeit bei 40 Prozent liegt. Zweitens: Eine Währungsreform, bei der der Euro beispielsweise 1:10 abgewertet wird. Dann ist der Staat 90 Prozent seiner Schulden los und die Bürger verlieren 90 Prozent ihres Barvermögens. Ein solches Ereignis kann schon in wenigen Jahren eintreten und unsere Generation betreffen und nicht erst – wie behauptet wird – die Generation unserer Enkel und Urenkel. Die übrigen Länder der Euro-Zone werden begeistert mitmachen, denn diese sind überwiegend auch hoch verschuldet.
Volker Lasser
Ampfing
Eine Milliarde Sekunden sind 31,7 Jahre – nur um einmal die Dimensionen zu zeigen, in denen unsere Politiker leider aber in „X“ Milliarden Euro unterwegs sind. Anstatt erst über klare Projekte zu sprechen und diese genau zu definieren, schmeißen sie mit Geld um sich, das ihnen nicht gehört.
Mittel für die Verteidigung sind natürlich gerechtfertigt, aber ich hätte gesagt, wir bestellen bei der deutschen Industrie etwa 20000 Hightech-Drohnen, 1000 Panzer und 1000 Haubitzen. Was das dann kostet, ist eine nachgelagerte Frage. Es sind circa 20 Milliarden Euro, noch! Damit hätte man wirklich Stärke gezeigt! Auch Russland würde das mehr Respekt abverlangen als nackte Zahlen ohne Substanz!
Beim Thema Klimaschutz hat sich Friedrich Merz sehr ungeschickt verhalten. „Wir investieren 50 Milliarden Euro – was wollt Ihr denn noch?“ hat er sinngemäß öffentlich zu den Grünen gesagt. So redet man nicht mit einem Verhandlungspartner! Jetzt sind es 100 Milliarden geworden – Geld das in viele, zum Teil sinnlose Projekte fließen wird, zum Großteil wohl in die Autoindustrie. Oder man pflastert ganz Deutschland mit Photovoltaik und Windrädern zu – vom Ausland werden wir schon lange ausgelacht!
Was die Milliarden für die Infrastruktur betrifft, werden zunächst viele Löcher bei den Kommunen gestopft werden – mal sehen, was dann noch bleibt. Das Ganze wirkt Reformen entgegen. Es gibt keinerlei Bereinigung und wirkliche Modernisierung.
Die Hauptarbeit in den nächsten Jahren ist die Frage, wie man sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen sichert. Die Lobbyisten sind schon aus den Startblöcken! Das Hauptproblem für den Normalbürger wird die enorme Steigerung bei den Lebenshaltungskosten und die Inflation.
Max Hudlberger
Rechtmehring