Zum Bericht „Bamf-Chef will Asylrecht kippen“ (Politikteil):
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans Eckhard Sommer, warnt ausdrücklich in einer aktuellen Rede vor einem „Weiter so“ in der Migrationspolitik. Er sagt: „Intelligente Politik bedeutet, dass wir die Gestaltungsmacht behalten, wie und in welchem Umfang wir Flüchtlingen helfen. Eine Demokratie, welche keinen echten Einfluss auf diese Fragen ermöglicht, verliert den Rückhalt ihrer Bürger, wenn die Zahl der Flüchtlinge einfach zu groß ist und die dadurch ausgelösten Missstände wie fehlende Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere Kassen überhandnehmen. Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht.“
Liest man das Programm der CDU/CSU, dann wird sich genau hier nichts ändern. Es wird ein „Weiter so“ geben und das ohne Rücksicht auf den überwiegenden Teil der Menschen in diesem Land.
Im alten Griechenland gab es das sogenannte Scherbengericht. Da wurde der Name des Politikers auf eine Tonscherbe geritzt, wenn die Menschen, die ihn gewählt haben, mit seiner Politik nicht einverstanden waren. Er wurde abgesetzt und für zehn Jahre aus dem Land verbannt.
Dem Wahlbetrüger Friedrich Merz würde so eine Behandlung sehr gut stehen. Dass in der Politik von jeher gelogen und auch betrogen wird, ist ja nichts Neues.
Das, was mir am meisten Angst macht, ist die Tatsache, dass all diese Vergehen keinerlei Konsequenzen für diese Herrschaften nach sich ziehen. Demokratie bedeutet Mehrheitsfindung und nicht Meinungsfindung. Diese Leute haben keinen Respekt vor dem Bürger und dem Amt, das sie ausfüllen sollen.
Walter Hübel
Waldkraiburg
Sollten CDU und CSU bei den Themen Migration und Asyl einknicken, sollte es keine echte Wende mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben, tragen Union und SPD gemeinsam Schuld am Wahlsieg der AfD. Sie reden von der politischen Mitte und glauben, gegen eine Bürgermehrheit regieren zu können. Noch ist Zeit, ansonsten ist Merz schwer belastet.
Hans Sandner
Ampfing